Bundesregierung plant keinen neuen Teillockdown

Berlin – Die Bundesregierung will in der Coronapandemie ein zusätzliches Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen schaffen – plant aber nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums keinen neuen Teillockdown.

Eine Sprecherin sagte heute in Berlin, Messebauer und Aussteller müssten mit langen Planungs- und Vor­laufzeiten agieren und seien weiterhin mit Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. „Hier will die Bundesregierung ein zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen.“

Bild hatte über ein „Geheimpapier“ des Finanzministeriums berichtet. Konkret handelt es sich um ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Haus­haltsausschuss des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach beantragt das Wirt­schaftsministerium für mögliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit einem geplanten Ausfallabsiche­rungsinstrument für Messen und Ausstellungen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro.

In dem Schreiben heißt es, der Mehrbedarf ergebe sich daraus, dass aufgrund der aktuell wieder stark an­steigenden Inzidenzen und der stagnierenden Impfbereitschaft sowie dem Beginn der kühleren Jahres­zeit mit leichterer Virusverbreitung weiterhin ein großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellun­gen aufgrund coronabedingter Beschränkungen bestehe.

Die Bild-Zeitung hatte dazu geschrieben, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechne mit einem möglichen Teillockdown bei großen Veranstaltungen und bereite sich auf die finanziellen Folgen für die Branche vor.

Dazu sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: „Das ist Quatsch. Die Bundesregierung plant keinen neuen Teillockdown.“

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte: „Falls die Bundesregierung mehr über den Verlauf der Pan­demie und weitere Lockdowns weiß, als bislang bekannt ist, muss sie die Bürger noch vor der Bundes­tags­wahl darüber informieren.“

dpa