Bundesregierung will Fachkräfte anlocken

Berlin – Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss vorgestern nach einer Einigung der Koalitionsspitzen ein entsprechendes Eckpunktepapier. Im Streit um einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus dem Asyl- ins neue Zuwanderungsrecht hat sich die Koalition auf Grundsätze geeinigt. Welche Kriterien angelegt werden sollen, steht aber noch nicht fest.

Voraussetzung für die Fachkräftezuwanderung sollen eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse sein. Außerdem müssen die Ausländer genügend Geld vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. Eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ soll es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heißt, letztlich entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird.

Vorrangprüpfung soll wegfallen

Die neue Möglichkeit soll auf fünf Jahre befristet werden. Wegfallen soll im Grundsatz die Vorrangprüfung, nach der Arbeitgeber zum Nachweis verpflichtet sind, keinen einheimischen Arbeitssuchenden zu finden. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit soll sie wieder eingesetzt werden können.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus. Bei diesem Modell könnte Hochqualifizierte zum Beispiel dürftige Deutschkenntnisse durch ihre berufliche Kompetenz wettmachen und umgekehrt.

Für Menschen, die bereits mit Duldungsstatus im Land sind, soll es bundesweit geltende Regeln für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und eines sichereren Aufenthaltstitels geben. Bekommen können soll diesen laut dem Beschluss, wer durch Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt sichert und gut integriert ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Regierung peile für diese Menschen einen sicheren, verlässlichen Status an, „damit wir nicht die Falschen abschieben“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ würden ausgenommen.

Bereits bestehende Möglichkeiten für Geduldete sollen erweitert werden. Seehofer, Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Pläne in einem Gesetzentwurf ausgestalten, der laut Heil in diesem Jahr ins Kabinett kommen soll. Damit wird die Festlegung der Kriterien für Geduldete wohl auf die Zeit nach den für die Parteien wichtigen Landtagswahlen in Bayern am 14. und Hessen am 28. Oktober vertagt.

Kein Wechsel aus laufenden Asylverfahren

Die Minister sagten, über den Begriff „Spurwechsel“ sei nicht mehr gesprochen worden, stattdessen habe man eine pragmatische, lebensnahe Lösung gefunden. Seehofer meinte: „Was soll die ganze theoretische Diskussion über Begriffe?“ Wechsel aus einem laufenden Asylverfahren in Arbeitsmigration werde es nicht geben, so Heil.

Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die Pläne als „überfällig und richtig“, wie Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte. Dass die Fachkräftezuwanderung nicht mehr auf Engpassberufe beschränkt werden solle, erlaube, dass der tatsächliche Bedarf gedeckt werde. Geplante Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse seien aber nicht ehrgeizig genug. Kommen müsse außerdem eine echte Beschleunigung der Verfahren der Zuwanderung.

Kompetenzen bündeln

„Bisher verlieren wir viel Zeit mit zu langen Anerkennungs- und Visaverfahren“, sagte auch der Innenexperte der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). „Die bisher zerstreuten Kompetenzen der verschiedenen Behörden müssen gebündelt werden.“ Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verspricht sich von dem Gesetz auch Antworten auf den demografischen Wandel und den Mangel an Pflegekräften.

AfD-Chef Alexander Gauland interpretierte den Beschluss so, dass der Spurwechsel entschieden ist, aber „nicht mehr so genannt werden“ soll. „Damit wollen die Koalitionsparteien die Deutschen obendrein täuschen“, sagte Gauland.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, kritisierte die geplante Regelung für abgelehnte Asylbewerber. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist zu befürchten, dass die Koalition mit diesem gut gemeinten Beschluss wieder das Gegenteil von ,gut gemacht' erreicht.“ Dieser könne eine „erneute Sogwirkung auslösen“ und spiele Populisten in die Hände. Besser als eine „generelle Regelung zum Spurwechsel“ wäre es, einzelnen Asylbewerbern, die als Fachkräfte in Mangelberufen arbeiteten, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zuzubilligen.

Linke fordern Bleiberecht für von Kettenduldungen Betroffene

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, forderte über den Koalitionskompromiss hinaus eine Bleiberechtslösung für alle langjährig von Kettenduldungen Betroffenen. Die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, warnte vor einem „Mehr an Bürokratie und undurchsichtigen Regelungen“. Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, sagte, der Bedarf an qualifizierten Fachkräften sei immens, vor allem im Handwerk, in der Gastronomie und der Pflege. Die Bundesregierung müsse ihr angekündigtes Gesetz deshalb zügig vorlegen.

dpa