Bundestag: Abschaffung der Praxisgebühr gescheitert

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungs­koalition drei Anträge zur Abschaffung der Praxisgebühr an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten entsprechende Anträge gestellt. Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass die Praxisgebühr ihre Wirkung verfehlt habe und deshalb abgeschafft werden müsse.

„Die Praxisgebühr ist ein bürokratisches Ärgernis in der Praxis und ein soziales Ärgernis bei den Alten und Kranken”, erklärte Birgitt Bender (Die Grünen). „Im Gesundheitsfonds ist genug Geld, um die Abschaffung zweieinhalb Jahre zu finanzieren.” Dietmar Bartsch (Die Linke) bezeichnete die Praxisgebühr als unsozial, unnötig, und sie gefährde die Gesund­heit. „Es gibt Versicherte, die auf Arztbesuche verzichten. Das führt zur Ver­schleppung von Krankheiten und zu Zusatzkosten, betonte er.

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, sprach sich für die Praxis­gebühr aus: „Die Praxisgebühr ist auch eine ein Form von Solidarbeitrag.” Patienten würden dadurch nicht zu stark belastet. Die Überforderungsklausel, nach der Zuzahlungen innerhalb eines Jahres nicht mehr als zwei Prozent – bei Chronikern sogar nur ein Prozent – des Bruttoeinkommens betragen dürften, federe dies sozial ab. Die Überschüsse im Gesundheitssystem sollten besser als Rückstellung verwendet werden, so der CDU-Politiker.

„Die Summen sind zwar hoch. Aber bei Gesamtausgaben von über 190 Milliarden Euro jährlich reichen die zehn Milliarden Überschuss im Gesundheitsfonds gerade mal einen halben Monat.” Es sei im Interesse der Patienten, auch mal ein paar Jahre Stabilität im Gesundheitssystem zu haben. Dazu trage die Praxisgebühr bei. „Wie wir die Versicherten entlasten können und dabei die Rücklagen behalten, darüber diskutieren wir in der Koali­tion”, sagte Spahn.

Die FDP befürwortet schon länger eine Abschaffung der Praxisgebühr. Die Abgeord­neten der Fraktion machten jedoch klar, dass sie einem solchen Antrag nur in Abstimmung mit den Koalitionspartnern zustimmen würden. Heinz Lanfermann (FDP) kritisierte, dass die Oppositionsparteien Diskussionen über alternative Zuzahlungen im Gesundheitsausschuss blockierten. Diese Gespräche würden jetzt in der Koalition geführt, „und die werden bald zu einem Ergebnis kommen.”

Die Opposition warf der FDP vor, sich mit ihrer Zustimmung zum Betreuungsgeld die Abschaffung der Praxisgebühr in Koalitionverhandlungen erkaufen zu wollen. „Unsere Sorge ist, dass die unsinnige Praxisgebühr durch ein noch unsinnigeres Betreuungsgeld ersetzt wird", sagte Lauterbach. „Hier wird Murks gegen Murks getauscht.”

mei