Praxisgebühr: Seehofer weist Söder zurecht

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist mit seinem Vorstoß zur Abschaffung der Praxisgebühr in der Union weitgehend isoliert. CSU-Chef Horst Seehofer forderte heute Politiker seiner Partei zur Zurückhaltung beim Umgang mit strittigen Koalitionsthemen auf.

Seehofer sagte in München, Verhandlungen mit CDU und FDP würden von der Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und ihm geführt. Er warnte: „Und jeder falsche Zwischenruf kann uns teuer zu stehen kommen.“ Hintergrund ist das Bestreben Seehofers, bei den anstehenden Gesprächen der Berliner Koalitionsspitzen ein Gesamtpaket auszuhandeln, in dem auch die Wünsche der CSU berücksichtigt werden. Deshalb will er FDP und CDU nicht zu früh entgegenkommen.

Söder hatte gestern in einem Interview gesagt: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“

Auf die Frage, wie er sich den Vorstoß von Söder erkläre, sagte Spahn im Deutschlandfunk: „Das weiß ich nicht. Das muss am Ende auch die CSU mit sich ausmachen.“ Wichtig sei, „dass die Unions-Bundestagsfraktion da klar steht“. Die Opposition und die FDP verlangen seit langem die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen dagegen unbedingt an der Zuzahlung für Arztbesuche festhalten.

Spahn warb im Deutschlandfunk intensiv für ein Festhalten an der Zuzahlung bei Arztbesuchen. Es gebe zwar jetzt zehn Milliarden Euro Rücklagen im Gesundheitsfonds, doch das könne sich schnell ändern. Er fügte hinzu: „Aufgrund der Alterung der Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts wird Gesundheit in der Zukunft wieder teurer werden.“ Er werbe dafür, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung mittel- und langfristig in den Blick zu nehmen und Rücklagen zu behalten.

Falls es um die Frage gehe, die Krankenversicherungsbeiträge zu senken oder die Praxisgebühr zu streichen, sei er „in jedem Fall“ für niedrigere Beiträge, sagte Spahn. Dies entlaste alle. Grundsätzlich sei es aber verantwortungsvoller, Rücklagen zu behalten.

dapd