Gröhe prognostiziert mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

Berlin – Vor der Beratung des Bundeskabinetts über die Gesundheitsreform hat Minister Hermann Gröhe (CDU) einen stärkeren Wettbewerb der Krankenkassen und stabile Lohnnebenkosten versprochen. Die Opposition warnt hingegen vor Mehrbelastungen der Versicherten. „Vor allem der mittlere Arbeitnehmerbereich wird besonders betroffen sein“, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg in Berlin.

An diesem Mittwoch will die Regierung die Reform im Kabinett auf den Weg bringen. Änderungen sind im Bundestag möglich. Anfang 2015 soll dann der bisherige, allein von den Kassenmitgliedern zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens entfallen. Stattdessen sollen die Kassen Zusatzbeiträge nehmen können, die ebenfalls vom Einkommen abhängig sind.

Der jetzige Kassenbeitrag soll von 15,5 auf 14,6 Prozent fallen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils die Hälfte tragen. Dadurch entfällt ein heute von den Versicherten allein getragener Anteil, und es entsteht eine Lücke von 11 Milliarden Euro. Zu ihrer Deckung können die Kassen Zusatzbeiträge verlangen.

„Die Versicherten haben dann das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzu­sehen“, sagte Gröhe. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) betonte, betroffene Versicherte wüssten bei der Einleitung von Zusatzbeiträgen ihrer Kasse dann: „Es gibt ein Sonderkündigungsrecht.“

Gröhe verteidigte die geplante Fixierung des von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragenen Beitragssatzes bei 14,6 Prozent. Man könne nicht grenzenlos die Beitragsschraube drehen. Stabile Lohnnebenkosten sicherten Arbeitsplätze. Würden hingegen Jobs vernichtet, schade dies auch dem Gesundheitswesen.

"Der Teufel wird mit dem Beelzebub ausgetrieben"
Die Opposition lehnt die Pläne rundheraus ab. Die Grünen-Expertin Maria Klein-Schmeink sagte, die geplanten Zusatzbeiträge würden in absehbarer Zeit deutlich steigen. „Der Teufel wird mit dem Beelzebub ausgetrieben.“ Zwar habe die SPD das Ende der Kopfpauschale durchgesetzt. Denn bislang sind pauschale Zusatzbeiträge der Kassen noch erlaubt. Doch brisant werde die Frage der Aufschläge erst mit der in wenigen Jahren prognostizierten schlechteren Finanzlage der Kassen: Die Versicherten müssten bald draufzahlen – da ist sich die Opposition einig.

„Es handelt sich wie bei der Rente zudem um einen Griff in die Taschen der Beitrags- statt der Steuerzahler“, erklärte die Grünen-Politikerin. 2014 und 2015 solle die Krankenversicherung sechs Milliarden Euro weniger aus dem Bundeshaushalt bekommen, als zunächst geplant. „Das Geld wird fehlen, wenn es darauf ankommt, absehbare Kostensteigerungen zu finanzieren.“ Selbst ab 2017 geplante höhere Bundeszuschüsse wögen die Lücke nicht auf.

Kassen begrüßen die Pläne der Koalition
Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, lobte die Pläne. „Diese Reform ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte sie. Denn künftig falle der sogenannte Sozialausgleich fort, der gegen zu große Belastungen durch Zusatzpauschalen geplant war. Zudem sagte Pfeiffer: „Der Finanzminister sollte sich bedanken, dass er zwei Milliarden zusätzlich hat, weil die nun nicht mehr für den Sozialausgleich benötigt werden.“

dpa