Bundestagsfraktionen greifen AfD wegen Antrags zu Schwerbehinderung an

Berlin – Union, SPD, Grüne, Linke und FDP haben die AfD wegen ihrer Anfrage zum Thema Schwerbehinderung scharf kritisiert. Damit versuche die AfD „Behinderung als vermeidbares Übel darzustellen“, sagte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann heute im Bundestag. „Das ist völlig unakzeptabel“. Der Argumentation liege ein eugenische Denkmuster zugrunde; von dort sei es nicht mehr weit bis zur NS-Idelogie. Damit würden auch die Opfer des NS-Rassenwahns in „unendlicher Weise“ beleidigt.

Die Abgeordneten anderer Fraktionen äußerten sich aus Anlass einer Debatte zur Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis ähnlich. Die FDP hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Ethikratschef empört

In der vor rund zwei Wochen öffentlich gewordenen Anfrage der AfD wollten deren Abgeordnete unter anderem wissen, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben. Gefragt hatte die AfD-Fraktion auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Unter anderen hatte sich der der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, empört über diese Anfrage gezeigt. Die Mitglieder des Würzburger Bündnisses für Zivilcourage haben inzwischen gegen Bundestagsabgeordnete der AfD Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Der FDP-Abgeordnete Jens Beeck warf den AfD-Abgeordneten nun vor, dadurch Ressentiments zu schüren. Er erinnerte an eine Zeitungsanzeige von 19 Sozialverbänden, die die Anfrage verurteilt hatten. Diese hatten dazu aufgerufen „wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen“.

Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke betonte, mit der Anfrage sei ein „neuer trauriger Tiefpunkt in Ihrer ausgrenzenden Politik erreicht“. Es erinnere ihn an „dunkelste Stunden in Deutschland“. Damit nähere sich die AfD immer mehr der Politik der NPD an. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer erklärte, die AfD wolle durch solche Anfragen ganz bewusst ein bestimmtes politisches Denken erzeugen.

Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt verteidigte die Anfrage: Seiner Fraktion sei es darum gegangen, sich mit Blick auf die Flüchtlingssituation um eine Datenbasis zu kümmern.

kna