Sozialverbände machen Front gegen die AfD

Berlin – Sozialverbände aus ganz Deutschland protestieren gegen eine umstrittene Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland. „Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen“, heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. Daran schlossen sie die Frage an, wieviele dieser Fälle einen Migra­tions­hintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus.

Ein Warnruf an die Gesellschaft

Als Warnruf schalten die Sozialverbände nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der AfD äußern. „Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten“, heißt es darin. Die Anfrage erinnere damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behin­derung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.

Die Bundesregierung hat die Anfrage der AfD-Abgeordneten bereits beantwortet. „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“, erklärte das Bundesinnenministerium. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, wirft in der Debatte um eine umstrittene AfD-Anfrage zu Schwerbehinderten der Partei Stimmungsmache vor. Die AfD versuche einen Zusammenhang zu schaffen zwischen Behinderung, Inzucht und Migration, dabei müsse sie wissen, dass es dafür keinen Anlass gebe, sagte Schneider heute der Frankfurter Rundschau.

So ein großes Bündnis habe man noch nie zusammenbekommen. „Normalerweise braucht man für eine Liste Wochen, um sich überhaupt auf einen Text einigen zu können“, sagte Schneider. Bislang habe sich sein Verband sehr zurückgehalten. „Jegliche Provokation der AfD, auf die man eingeht, macht sie stärker. Wir haben aber auch festgestellt, dass sie auch stärker wird, wenn man nicht reagiert.“ Er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, „dass man suggerierten Fakten mit Aufklärung begegnen kann“, so Schneider weiter.

dpa/kna