Bundestagswahl: Diese Gesundheitspolitiker sind wieder im Parlament

Berlin – Nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl können viele Gesundheitspolitikerinnen und -politiker nun für die Zukunft planen – sei es für eine weitere Amtszeit im Parlament oder außerhalb des Politikbetriebes.

So sind 24 bisherige Abgeordnete auch im neuen Bundestag mit dabei. Da die Fraktionen der AfD und der Linken deutlich größer werden als bisher und sich bei SPD und CDU schon vorher ein Generationswechsel andeutete, werden auch in den kommenden Wochen noch einige Abgeordnete dazu kommen.

Aufgrund des neuen Wahlrechts bleiben künftig 23 Wahlkreise verwaist. Das betrifft auch einen Gesundheitspolitiker, der nun nicht mehr in den Bundestag einziehen kann.

Wer wieder mit dabei ist

Für die CSU konnte Emmi Zeulner ihr Direktmandat mit 49,3 Prozent wieder verteidigen, welches sie seit 2013 im Wahlkreis Kulmbach hält.

Auch der Hausarzt Stephan Pilsinger schafft den Wiedereinzug in seinem Wahlkreis München-West/Mitte mit 34,7 Prozent. Hier gab es im Vorfeld Spekulationen, dass es nicht für ein Direktmandat aufgrund des neuen Wahlrechts reichen könnte. Auf seinen Nachbarwahlkreis München-Süd traf dies allerdings zu – die CSU-Kandidatin dort wird nicht im Bundestag vertreten sein, sie lag knapp vor den Grünen.

Im Wahlkreis München-Nord ist ein weiterer Mediziner angetreten - und Hans Theiss (CSU) hat den Wahlkreis mit 32,4 Prozent gewonnen. Theiss ist Facharzt für Kardiologie und hat seit 2016 eine Professur für Innere Medizin an der LMU. Seit 2014 ist er gesundheitspolitischer Sprecher in der CSU-Stadtratsfraktion im Rathaus in München.

Ebenfalls ein Direktmandat konnte sich Axel Müller (CDU) im Landkreis Ravensburg sichern. Den Wahlkreis vertritt er seit 2017. Auch Georg Kippels (CDU) hat den Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I mit 35 Prozent gewonnen.

Über die Landesliste in Sachsen-Anhalt sind Tino Sorge (Platz 4) und Sepp Müller (Platz 1) eingezogen. Sorge kandidierte auch für das Direktmandat in Magdeburg, welches 2021 noch von der SPD errungen wurde und 2025 an die AfD geht. In Mecklenburg-Vorpommern hat es Simone Borchardt (CDU), die seit 2021 im Bundestag ist, über den Landeslistenplatz zwei wieder in den Bundestag geschafft. Über die Landesliste in Niedersachsen wird auch Anne Janssens einziehen, sie stand dort auf Platz 4.

Neu im Bundestag vertreten ist Hendrik Streeck, der seinen Wahlkreis in Bonn mit 33,3 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Der bekannte Virologe könnte künftig auch in der Gesundheits- oder Forschungspolitik mitmischen.

Bei der SPD sind noch sechs Abgeordnete dabei, die auch in der vergangenen Legislatur mit Gesundheitspolitik beschäftig waren: So hat Matthias Mieves das Direktmandat im Wahlkreis Kaiserslautern mit 28 Prozent gewonnen, er stand auch auf Platz zwei der SPD-Landesliste Rheinland-Pfalz.

Auch Christos Pantazis (SPD), Chirurg aus Braunschweig, hat seinen Wahlkreis Braunschweig gewonnen, mit 33,4 Prozent.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum inzwischen sechsten Mal seinen Wahlkreis Leverkusen-Köln IV jeweils direkt geholt, ohne weitere Absicherung auf der Landesliste. Dieses Mal liegt sein Ergebnis bei 32,7 Prozent.

Der bisherige Patientenbeauftrage der Bundesregierung, Stefan Schwartze, trat im Wahlkreis Herford/Minden/Lübbecke II als Direktkandidat an und unterlag knapp mit 29,2 Prozent, der CDU-Kandidat gewann mit 30,1 Prozent. Über den Landeslistenplatz 9 in Nordrhein-Westfalen sitzt er aber weiter im Bundestag. Auch Claudia Moll, derzeit Pflegebeauftragte der Bundesregierung, unterlag in ihrem Wahlkreis Achen II mit 30,5 Prozent, zieht aber über die Landesliste in den Bundestag ein.

Einen guten Landeslistenplatz in Bayern hatte auch die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD), die seit 2013 Mitglied im Bundestag ist. Sie wird auch weitere vier Jahre im Bundestag sein. 

Bei den Grünen hat Linda Heitmann in Hamburg ein Direktmandat mit mit 27,5 Prozent gewonnen. Heitmann hatte sich in der vergangenen Legislatur besonders für Patientenrechte stark gemacht.

Die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, ist über den Listenplatz 1 in Bremen wieder in den Bundestag eingezogen. Geschafft hat es ebenso Haushaltsexpertin Paula Piechotta, die in Sachsen auf Listenplatz 1 stand. Kappert-Gonther ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Piechotta ist Radiologin.

Auch drei weitere Ärzte haben es für die Grünen über die Landesliste geschafft: So wurde in Rheinland-Pfalz Armin Grau (Neurologe) auf Platz 2 der Landesliste gesetzt, Johannes Wagner (Pädiater) ist auf der bayrischen Landesliste der Grünen auf Platz 12 sowie der gesundheitspolitische Sprecher, Janosch Dahmen (Notfallmediziner), der über die Landesliste Nordrhein-Westfalen wieder im Bundestag ist.

Bei den Linken wird die Fraktion künftig deutlich größer sein – damit auch die Zahl der Abgeordneten, die sich um Gesundheit kümmern. Dazu zählt sicherlich weiterhin Ates Gürpinar, der auf Landeslistenplatz 1 in Bayern stand. Auch Sozialmediziner Gerhard Trabert ist über den Listenplatz 1 Rheinland-Pfalz in den Bundestag eingezogen. Er ist allerdings seit Anfang Januar schwerer erkrankt.

Bei der AfD sind von den bisherigen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses wieder Thomas Dietz dabei, der sein Direktmandat im Erzgebirgskreis I, den er auch schon 2021 gewonnen hatte, 2025 mit 46,6 Prozent bestätigt hat.

Auch Kay-Uwe Ziegler hat das Direktmandat in Wahlkreis Mansfeld mit 43,8 Prozent gewonnen. Der Wahlkreis wurde 2021 auch von der AfD gewonnen, damals von Robert Farle, der im Laufe der vergangenen Legislatur fraktionslos im Bundestag war.

Christina Baum könnte weiter im Gesundheitsausschuss mitarbeiten. Nach einem Streit in Baden-Württemberg tritt Baum nicht mehr auf der dortigen Landesliste an, sondern in Sachsen-Anhalt. Dort bekam sie den Platz als Direktkandidatin im Wahlkreis Harz, der bisher von der CDU gehalten wird. Den hat sie dieses Jahr mit 39 Prozent gewonnen – der CDU-Kandidat liegt bei 23,5 Prozent.

Martin Sichert kann ebenfalls wieder im Gesundheitsausschuss dabei sein, er zieht über Platz 3 der Landesliste der AfD in Niedersachsen ein.

Neu für die AfD könnte Claudia Weiss im Gesundheitsausschuss sitzen: Sie hat den Wahlkreis Magdeburg als Direktkandidatin mit 32,2 Prozent gewonnen. Sie ist Pflegedienstleisterin. In dem Wahlkreis ist auch Tino Sorge (CDU) zu Hause.

Diese Abgeordneten sind nicht mehr dabei

Das schlechte Wahlergebnis der SPD trifft vor allem vier Gesundheitspolitikerinnen und -politiker: So wird Herbert Wollmann, der 2021 den Wahlkreis Altmark gewonnen hatte, nicht mehr dabei sein. Diesen konnte ein AfD-Kandidat mit 39,2 Prozent gewinnen, Wollmann liegt bei den Erststimmen auf Platz 3. Auch auf der Landesliste in Sachsen-Anhalt wurde er auf Platz 3 gesetzt – es zogen aber nur zwei Plätze.

Heike Engelhardt (SPD) hatte mit einem Listenplatz 17 in Baden-Württemberg kaum Chancen. Sie trat auch als Direktkandidatin im Wahlkreis Ravensburg an – der Wahlkreis ist dort aber seit zehn Jahren in der Hand von CDU-Politiker Axel Müller, der ebenso im Gesundheitsausschuss sitzt. Hier unterlag sie mit 11 Prozent und liegt nur auf Platz 4 der Erststimmen.

Auch für die Ärztin Tina Rudolph, die 2021 in den Bundestag kam, ist es im Bundestag vorbei: Ihr Listenplatz 4 der SPD-Liste in Thüringen reicht nicht aus. Nur zwei Abgeordnete kommen von der Landesliste in den Bundestag.

Seit 2013 ist Martina Stamm-Fibich im Bundestag – auch sie wird 2025 nicht mehr dabei sein. Sie war von der bayrischen SPD nur auf Platz 26 gesetzt worden – doch nur bis Platz 14 zog die Liste.

Auch die Pädiaterin Nezahat Baradari, auf der Landesliste der SPD in Nordrhein-Westfalen auf Platz 32, ist nicht mehr im Bundestag vertreten.

Bei der CDU trifft es zwei bisherige Gesundheitspolitiker: So hatte Alexander Föhr in Heidelberg kandidiert, dort das Mandat zunächst mit 29,2 Prozent gewonnen. Die Grüne Gegenkandidatin erreichte 27,7 Prozent – doch wegen zu wenig Zweitstimmen in Baden-Württemberg wird Föhr nicht in den neuen Bundestag einziehen – der Wahlkreis gilt nun als „verweist“.

Seit 2009 war Dietrich Monstadt in Bundestag, bei dieser Wahl hat es weder für das Direktmandat noch für den Landeslistenplatz 5 in Mecklenburg-Vorpommern gereicht. Bei der Wahl in Schwerin erreichte Monstadt 20,9 Prozent, der SPD-Kandidat 20,1 Prozent, der AfD-Kandidat 35,9 Prozent.

Da das BSW nicht im Bundestag ist, wird auch Andrej Hunko, der im Gesundheitsausschuss die Gruppe BSW vertreten hatte, nicht mehr dabei sein. Gleiches gilt auch für alle Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der FDP.

bee