Bundestagswahl: Was die Grünen im Gesundheitswesen planen

Berlin – „Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Trotzdem ist materielle Armut kein Randphänomen, sondern betrifft Millionen Menschen.“ So leitet die Partei Bündnis 90/Die Grünen das Kapitel „Teilhaben an sozialer Sicherung“ ihres Bundestagswahlprogramms 2013 ein.

Grüne Bürgerversicherung
Mehr Gerechtigkeit zumindest im Gesundheitswesen soll die sogenannte grüne Bürgerversicherung schaffen. „Privat Versicherte versichern nur ihr eigenes, meist unterdurchschnittliches Krankheitsrisiko. Zum Solidarausgleich tragen sie so nicht bei“, heißt es im Wahlprogramm. An der Bürgerversicherung sollen dagegen alle teilnehmen, außerdem wollen die Grünen die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder herstellen.

Parallel dazu möchte die Partei die finanzielle Basis für das Gesundheitswesen verbreitern. Dafür sollen alle Einnahmen beitragsrelevant werden also auch Mieteinnahmen, Aktiengewinne, Zinsen und anderes. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das in der Rentenversicherung gelten die Niveau steigen. „Das schafft mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, indem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen“, heißt es im Bundeswahlprogramm.

Die Bürgerversicherung sei allerdings keine Einheitsversicherung. Gesetzliche wie private Krankenversicherer könnten sie anbieten. Allerdings soll eine gemeinsame Honorarordnung gelten. Die Grünen versichern, dass durch den Umbau der Krankenversicherung hin zur Bürgerversicherung dem Gesundheitswesen kein Geld fehlen wird. „Wir werden sicherstellen, dass die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft und an die anderen Gesundheitsberufe fließen, insgesamt erhalten bleiben und gerechter verteilt werden“, heißt es in dem Wahlprogramm.

Aufwertung der Hausarztmedizin
Die Grünen fordern in ihrem Programm, die Hausärzte – aber auch die Pflegeberufe – aufzuwerten. „Kern muss eine Primärversorgung sein, der Haus und Kinderärzte sowie die Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten“, haben die Grünen in ihr Wahlprogramm geschrieben.

Kurskorrektur in der Krankenhauspolitik
Die Grünen lehnen „fehlerhafte ökonomische Anreize im derzeitigen Finanzierungs­system“ ab und fordern, die steigenden Personal und Sachkosten bei der Vergütung der Krankenhäuser angemessen zu berücksichtigen. Um die Versorgung auch in struktur­schwachen Regionen zu gewährleisten, soll es ein einheitliches Vergütungssystem für alle fachärztlichen Leistungen geben, gleichgültig ob sie in der Praxis oder der Klinik erbracht werden.

Mehr Qualitätstransparenz
„Die mangelhafte Qualitätstransparenz ist eine der großen Schwachstellen im deutschen Gesundheitswesen“ heißt es im Wahlprogramm. Die Partei will daher „stärker die Behandlungsergebnisse vergüten und nicht ausschließlich den Umfang an Behandlungen.“ Dazu brauche es zuverlässige Informationen über die Qualität von Therapien und Versorgungsangeboten.

Zielgruppengerechte Prävention
Laut den Gründen ist es nötig, die Prävention besser an den Zielgruppen zu orientieren und mehr geschlechtsspezifische und kultursensible Angebote zu schaffen. Erreichen soll dies ein Präventionsgesetz, das vor allem auf wohnortnahe Angebote setzt.

Transparenz bei der Organtransplantation
Die Grünen setzen sich für eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ein, welche die Organspende in Deutschland koordiniert und die am Transplantationswesen beteiligten Akteure beaufsichtigt.

hil