Bündnis dringt auf solidarische Pflegevollversicherung

Berlin – Ein Zusammenschluss von Wohlfahrts- und Arbeitsverbänden spricht sich für die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung aus.

„Eine Vollversicherung führt zwar zu Mehrausgaben der Pflegeversicherung, die aber bei gleichzeitiger Einführung der Bürgerversicherung praktisch ohne Beitragssatzsteigerung finanziert werden können“, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute.

Unterzeichner sind unter anderem der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB).

Die im Dezember präsentierten Ergebnisse der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern für einen Zukunftspakt Pflege hätten zwar gute einzelne Elemente. So würden „endlich Elemente wie ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie die Verbreiterung der Einnahmebasis diskutiert“.

Es bliebe jedoch völlig offen, wie die Senkung des Eigenanteils Pflegebedürftiger in Heimen gelingen könne. „Im schlechtesten Falle wird eine (verpflichtende) private Zusatzversicherung weiterverfolgt, für die es in der Bevölkerung – anders als bei der Pflegevollversicherung – offensichtlich keine Mehrheit gibt“, mahnen die Unterzeichner.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt die Einführung einer Pflegevollversicherung bislang ab. Seit ihrer Einführung 1995 ist die Pflegeversicherung eine Teilversicherung und übernimmt Kosten nur anteilig. Der Deutsche Pflegerat (DPR) hatte bereits Anfang der Woche einen Leitfaden veröffentlicht, wie Pflege der Zukunft aufgestellt sein sollte.

Aus Sicht des Pflegerats braucht es einen grundlegenden Umbau hin zu einer personen- und familienzentrierten Pflege. Diese solle Prävention, Beratung und Versorgung zusammenführen, Pflegefachpersonen einbinden und Langzeitpflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe neu ordnen.

kna