Bündnis sieht Saarland als Laborregion für Reformen

Berlin – Auf der Suche nach neuen Wegen für Reformen im Gesundheitswesen will ein Aktionsbündnis das Saarland als Laborregion anbieten. Als kleinstes Flächenbundesland mit rund einer Million Einwohner gebe es eine „optimale Größe und Überschaubarkeit“ sowie ein „ausgewogenes Stadt-Land-Verhältnis“.

Das könne ein idealer Laborraum für Gesundheitsreformen sein, sagte Josef Mischo, einer der beiden Sprecher des Bündnisses und früherer Landesärztekammerpräsident im Saarland. Bei der Vorstellung des „Saarland-Planes“ gestern in Berlin präsentierten die Initiatoren mehrere Kernforderungen, die sich für ein „Gesundheitssystem, das vom Menschen aus denkt“ umgesetzt werden müssten.

Dazu gehören eine verpflichtende Patientensteuerung durch das Primärarztsystem, bei dem der Hausarzt als Generalist gesetzt ist, Fachärzte können direkt aufgesucht werden, wo der Hausarzt ein Umweg ist. Zudem fordert das Bündnis aus elf verschiedenen Partnern, dass es im Saarland eine „sektorenübergreifende bedarfsgerechte Patientenversorgungsplanung“ gebe.

Auch solle die Landesregierung eine „gutachterliche Ermittlung des tatsächlichen sektorenübergreifenden Versorgungsbedarf“ starten. Damit könne die „systemisch Erfassung der tatsächlichen medizinischen Versorgungslage“ deutlicher beschrieben und dann in den Reformprozess eingebracht werden, berichtete Mischo. Diese drei Punkte seien dem Bündnis am wichtigsten.

Die vierte Forderung beinhaltet den Bürokratieabbau, dabei sollen beispielsweise die vielen Detailregelungen beim Entlassmanagement vereinfacht werden. Zudem müsse das Land viel mehr gegen den Fachkräftemangel tun. Dazu gehörten beschleunigte Verfahren bei der Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse sowie eine Landzahnarztquote.

Um diese Forderungen durchsetzen zu können, müsste sich allerdings an fast allen Stellen die Bundesgesetzgebung ändern. Auch sind viele Bundesverbände der im Saarland beteiligten Landesverbände nicht immer ganz einverstanden mit diesen Forderungen.

„Wir wünschen uns eine Erlaubnis vom Bund, dies machen zu dürfen“, erklärten die Sprecher des Bündnisses, neben Mischo ist dies auch Peter Springborn vom Sozialverband VdK Saarland, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt nach der Veranstaltung.

Bund zeigt sich zurückhaltend zu den Forderungen

Denn auf der Veranstaltung in der saarländischen Landesvertretung wurde diese die Forderung nicht deutlich artikuliert. Als Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zeigte sich Staatssekretärin Katja Kohfeld zurückhaltend.

„Modellregionen sind grundsätzlich immer gut. Wir sind bei den Reformüberlegungen im Bund aber schon einen halben Schritt weiter“, so Kohfeld. Viele Impulse, die das Forderungspapier des Bündnisses nun gebe, seien im Koalitionsvertrag festgehalten. „Und das ist ja das Pflichtenheft der Bundesregierung für die kommenden Jahre.“ Man arbeite derzeit im Ministerium beispielsweise intensiv an einem Modell zur Primärversorgung.

Auf der folgenden Podiumsdiskussion waren saarländischen Vorschläge dann kaum noch präsent. Vielmehr referierte der eingeladene Gesundheitsminister aus Niedersachsen, Andreas Philippi (SPD), über viele Projekte in seinem Land: die Erfolge der KV Niedersachsen beim digitalen Bereitschaftsdienst, die Entwicklungen von Regionalen Gesundheitszentren, die Ausbildung von Nachwuchshausärztinnen und -hausärzte an der Uni Oldenburg sowie mehrere Bedarfsanalysen der verschiedenen Landesregierungen für Versorgungsbedarfe.

„Wir sind also in Niedersachsen dreiviertel-Schritte weiter als das Saarland“, so Philippi, der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder ist.

Der Unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschuss, Josef Hecken, erinnerte daran, dass es im deutschen Gesundheitswesen vor allem an der Patientensteuerung fehlt. Dies würde am Ende zwar keine Kosten sparen, „aber immerhin sind dann die richtigen Fälle beim Arzt“, so Hecken. In der aktuellen Diskussion sieht er allerdings „den Hausarzt nicht immer als gesetzt“ an, so wie es das saarländische Papier fordert.

Da gebe es besonders in den aktuellen Gesprächen zwischen BMG und den Akteuren im Gesundheitswesen erhebliche Meinungsunterschiede, berichtete Hecken. Den Menschen müsse das Vertrauen in das Gesundheitswesen zurück gegeben werden, gerade auch in einer Zeit, in dem auch Kliniken vor Ort geschlossen werden müssten. Hecken war selbst von 2004 bis 2008 Gesundheitsminister im Saarland.

Auf mehr Vertrauen und Erklärung setze auch das BMG, erklärte Kohfeld. „Wenn die Menschen künftig mehr Erklärungen und Hilfe in der Versorgung benötigen, müssen wir uns fragen, ob das immer Arztzeit sein muss. Das können auch ausgebildete Fachberufe übernehmen.“ Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, rief dazu auf, die geplanten Reformprojekte nun mutig anzugehen.

Umsetzung auf Landesebene unklar

Wie die Forderungen des Aktionsbündnisses im Land nun weiter umgesetzt werden sollen, würde man nun ausloten, hieß es. Der saarländische Gesundheitsminister, Magnus Jung (SPD), betonte das gute Verhältnis aller Akteure im Gesundheitswesen im Land. „Das sind gute Modelle und eine gute Konstellation der Akteure.“

Zum Aktionsbündnis gehören die Kassenärztliche Vereinigung Saarland, die Landesärztekammer Saarland sowie die zuständige Abteilung für Zahnärzte, die Saarländische Krankenhausgesellschaft, der Sozialverband VdK, die Apothekenkammer sowie der Saarländische Apothekenverein, die Psychotherapeutenkammer des Saarlandes, das Facharztforum Saar, der Pflegebeauftragte des Landes sowie die Kassenzahnärztliche Vereinigung.

Die Krankenkassenverbände auf Landesebene sind allerdings nicht im Aktionsbündnis Mitglied. „Wir haben sie zunächst nicht mit aufgenommen, damit die Einigungen einfacher werden“, so Springborn im Gespräch.

Aber auch hier sei man mit vier vor Ort starken Krankenkassen im guten Austausch, betont Mischo, der das Projekt seit zwei Jahren begleitet. Welche Anliegen und Projekte nun umgesetzt werden könnten, dazu seien die Initiatoren mit den Gesundheitsausschuss des Landtages sowie mit dem Landesministerium im Austausch, so die beiden Bündnissprecher.

bee