Ärzte monieren Rechnungshofbericht zur extrabudgetären Vergütung

Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem neuen Report die extrabudgetäre Vergütung der Vertrags­ärzte untersucht und angeregt, diese Vergütungsform zurückzufahren. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) moniert heute, die Prüfer würden die falschen Fragen für die Versorgung stellen.

„Das Problem besteht darin, dass der Bundesrechnungshof naturgemäß rückwärtsgewandt arbeitet“, erklärte der Zi-Vorstandsvorsitzende Dominik von Stillfried. Die Frage sei doch, mit welchen Methoden künftige Aufgabe gelöst werden könnten, um die Praxen als das Rückgrat der medizinischen Versorgung zu erhalten.

„Bereits in den letzten fünf Jahren haben wir acht Prozent der Praxisinhaberinnen und -inhaber verloren“, sagte der Zi-Chef. Aufgrund der spezifischen Altersstruktur erwarte man in den nächsten Jahren massive Praxisschließungen. Fehlten diese Praxen, könnten dort auch keine jungen Ärztinnen und Ärzte mehr angestellt werden, um sich in die ambulante Versorgung einzuarbeiten.

Undifferenzierter Bericht

Von Stillfried wies darauf hin, dass die Leistungen der Ärzte außerhalb der extrabudgetären Vergütung nicht voll­stän­dig bezahlt werden. „Die Forderung der Praxen, dass die Leistungen, die sie zur Versorgung der gesetzlich Ver­sicherten erbracht haben, auch voll bezahlt werden, gehört damit zum absoluten Minimum einer Ermöglichungs­politik“, sagte er. Der Bundestag müsse den undifferenzierten Bericht des Bundesrechnungshofs daher richtig einordnen: „Es gilt, nach vorne zu schauen, nicht rückwärtsgewandt die Fakten zu verzerren.“

Das Zi rief in Erinnerung, dass die Politik bereit sei, den Krankenhäusern – ohne Rüge des Bundes­rechnungshofs – immer mehr zusätzliche Milliarden für immer weniger behandelte Patienten zur Verfügung zu stellen. So seien die Preise für Krankenhausleistungen, ohne die zusätzlichen Fördermilliar­den, in den vergan­genen fünf Jahren um 13,5 Prozent gestiegen seien, die der Niedergelassenen hingegen um sechs Prozent.

Dieser Wert habe damit sogar noch deutlich unter der seit knapp zwei Jahren galoppierenden Inflationsrate gele­gen. Im gleichen Zeitraum seien die Personalkosten in den Praxen um 16,7 Prozent angestiegen. „Wen wundert es, dass immer mehr ältere Niedergelassene ihre Tätigkeit reduzieren oder die Praxis schließen?“, fragte von Stillfried.

Zi weist Vorwurf des unkontrollierten Ausgabenanstiegs zurück

Auch die Kritik der Rechnungsprüfer, dass die extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) zu einem Ausgabenwuchs geführt habe, weist das Zi zurück. „Ausgaben für die ambulante Versorgung sollen nicht unkontrolliert ansteigen können. Extrabudgetäre Vergütungen sollten deshalb die Ausnahme bleiben“, hatte der BRH festgestellt.

Dem Zi zufolge kann von einem unkontrollierten Ausgabenanstieg in der vertragsärztlichen Versorgung keine Rede sein. So sei zum Beispiel in den Jahren 2018 bis 2022 beim ambulanten Operieren, das zur Förderung der Ambu­lantisierung extrabudgetär gestellt worden sei, die Dynamik mit einem Plus von 6,7 Prozent überschaubar.

„Das ist moderat, angesichts der Tatsache, dass die Förderung einen Leistungszuwachs erreichen soll“, sagte von Stillfried. Bei neu eingeführten Leistungen, die perspektivisch einer bisher so nicht versorgten Patientenzahl zugutekommen solle, dürfe die Mengenentwicklung auch nicht durch ein Budget zu einem Risiko für die Ärzteschaft werden.

Kritik kam auch vom Ärzteverband Medi Baden-Württemberg. „Es scheint so, dass der Bundesrechnungshof die Axt an die Patientenversorgung legen will und sich in etwas einmischt, von dem er offensichtlich keine Ahnung hat“, mahnte der Vorsitzende von Medi Baden-Württemberg Norbert Smetak. „Wenn die von uns geforderte Entbudge­tierung für die Haus- und Fachärzteschaft nicht kommt, dann werden die Mitarbeitenden des BRH künftig keinen Hausarzt oder keine Fachärztin mehr sehen.“

Auch Medi forderte die Politik auf, nicht rückwärtsgewandt auf reine Zahlenanalysen zu schauen, sondern sich mit der Realität der ambulanten Versorgung zu beschäftigen. Der zunehmende Ärztemangel durch fehlende Anreize für eine eigene Niederlassung und der massive Fachkräftemangel gefährde die ambulante Versorgung.

„Die Stimmung der Ärzteschaft ist auf einen Tiefpunkt. Empfehlungen dieser Art sorgen dafür, dass noch mehr Ärztinnen und Ärzte ihren Kittel an den Nagel hängen. Aber sie schreien auch danach, unsere Proteste weiter und noch spürbarer fortzusetzen“, betonte Smetak.

may