Spahns Aufforderung zur Senkung des Zusatzbeitrags stößt auf Kritik

Berlin – Die Krankenkassen sollten nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Möglichkeiten ausloten, ihre Zusatzbeiträge zu senken. Die Aufforderung stößt bei Kassenverbänden und der Ärzteschaft auf Kritik.

„Im Koalitionsvertrag sind diverse Vorschläge enthalten, die die medizinische Versorgung verbessern und die Pflege stärken sollen. Das wird nicht kostenneutral umzusetzen sein“, monierte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Jetzt von den Krankenkassen eine Absenkung der Beitragssätze zu fordern, gehe „an der Realität vorbei“.

Sie betonte, erst durch eine seriöse Kostenschätzung könne abgeschätzt werden, welche Kostenwirkungen die geplanten gesetzlichen Maßnahmen auf die einzelnen Krankenkassen haben würden. „Die Überschüsse sind sehr unterschiedlich verteilt“, so Elsner, die wiederholt eine eine Reform des Risikostrukturausgleichs forderte.

Auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kritisiert den Vorstoß Spahns. „Wir teilen Herrn Spahns Analyse, dass Krankenkassen nicht die Aufgabe haben, Geld zu horten. Aber Herr Spahn sollte wirklich ernsthaft über die richtige Reihenfolge politischer Entscheidungen nachdenken“, erklärten die KV-Chefs Frank Dastych und Eckhard Starke.

Sie betonten, bevor Spahn zu Beginn seiner Amtszeit teure Wahlgeschenke verteile, solle er „umgehend und endlich die Budgetierung im vertragsärztlichen Bereich abschaffen“. Beide bezeichneten es als absolutes Ärgernis, dass Vertragsärzten noch immer zugemutet werde, rund 20 Prozent der Leistungen ohne Honorar zu leisten, während die notwendigen Finanzmittel nicht nur vorhanden seien, sondern offensichtlich sogar noch reduziert werden sollten.

may/EB