Spahn verteidigt Pläne zur Abschmelzung von Kassenreserven

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne, dass Kranken­kassen ihre Finanzreserven künftig bis auf maximal eine Monatsausgabe abschmelzen müssen, gegen Kritik verteidigt. „Wir schaffen beides: die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege voll umzusetzen und gleichzeitig die Versicherten zu entlasten“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Das Gesetzesvorhaben von Spahn hatte heftigen Widerspruch ausgelöst. Unter anderem die SPD, die Grünen und die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprachen sich dagegen aus. Sie forderten insbesondere, die Finanzreserven der Krankenkassen nicht aufzulösen, sondern lieber für die Pflege einzusetzen.

Lauterbach: Geld fehlt in der Pflege

Spahn betonte, bei dem Vorschlag gehe es „um einen Abbau von maximal 4,5 Milliarden Euro von derzeit 20 Milliarden Euro Rücklagen bei den Krankenkassen“. Mit den weiteren rund neun Milliarden Euro an Rücklagen beim Gesundheitsfonds stünden daher trotz Entlastung noch 24 Milliarden Euro als Rücklagen bereit. Und weiter: „Das Geld für die nötigen Reformen geht uns also nicht aus.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hatte hingegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt, wenn man jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelze, habe man auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, betonte in Berlin, das Geld werde „im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren“.

Auch die Linken im Bundestag warnten. Spahn wolle vorhandenes Geld lieber aus­zahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen, kritisierte der Linke-Fachpolitiker Achim Kessler. „Dabei brauchen wir jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen.“

Bevor sich Spahn „als Beitragssenker feiern lassen kann, muss er seine Hausaufgaben machen“, kritisierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Es dürfe nicht sein, dass Pflegebedürftige in Heimen schlechter gestellt würden als zu Hause. Denn hier zahle die gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspflege in vollem Umfang.

Vom Bund der Steuerzahler erhielt der Bundesgesundheitsminister dagegen Unter­stützung für geforderte Beitragssenkungen. „Es ist an der Zeit, ein transparentes und faires Beitragssystem zu schaffen und die Beitragszahler jetzt zu entlasten“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Wie bei der Rente sollte es auch bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung einen Mechanismus geben, dass Beitragssätze automatisch sinken oder steigen, sobald Rücklagen eine Grenze über- oder unterschreiten.

Spahn hatte am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf zur Entlastung gesetzlich Krankenversicherter vorgestellt. Darin sind Höchstgrenzen für Finanzreserven vorgesehen sowie die Verpflichtung für die Kassen, Überschüsse zugunsten der Beitragszahler abzubauen.

kna/may