Spahn fordert Krankenkassen zu Senkung des Zusatzbeitragssatzes auf

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Krankenkassen aufgefordert, angesichts milliardenschwerer Geldreserven den Zusatzbeitragssatz zu senken. Der Spielraum sei bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, die Versicherten hätten einen Anspruch darauf, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Geld zu horten, sei nicht Aufgabe der Krankenkassen.

Die Krankenkassen hatten allein im vergangenen Jahr einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erzielt. Unterm Strich verfügt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über finanzielle Rücklagen von mehr als 28 Milliarden Euro. Das Potenzial für eine Senkung des Zusatzbeitrags sei bislang nicht ausgeschöpft worden, hatte das Ministerium bereits im März geurteilt.

Krankenkassen wehren sich

Der GKV-Spitzenverband wies die Spahn-Forderung zurück. „Allein zum 1. Januar dieses Jahres wurden für über zwölf Millionen gesetzlich Versicherte die Beiträge gesenkt“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Gerade weil bei den Krankenkassen jeder die Kasse einfach wechseln könne, nehme keine Krankenkasse einen höheren Beitrag als notwendig.

Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sagte dem RedaktionsNetzwerk, man nutze die Spielräume. Allerdings sei den Mitgliedern auch ein solide und nachhaltige Finanzplanung wichtig, sie wollten „kein Beitragssatz-Jojo“, so Litsch. Er sagte, die Große Koalition verfolge kostspielige Pläne; daher sei mit zusätzlichen Ausgabenschüben zu rechnen.

Lauterbach rät, Wechsel zu prüfen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigt sich überrascht von Spahns Vorstoß. „Die Höhe der Zusatzbeiträge wird von den Krankenkassen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien festgelegt und von den Aufsichtsbehörden genehmigt“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk. Die Lage unterscheide sich von Kasse zu Kasse sehr stark. Die Bandbreite der Zusatzbeiträge liege aktuell zwischen 0,0 und 1,7 Prozent. „Wenn man Krankenkassenwettbewerb will, hier hat man ihn.“ Lauterbach rät Versicherten dazu, einen Kassenwechsel zu prüfen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, laut Ministerium seien Senkungen des Zusatzbeitrags um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich. Das entspreche einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro – rund 80 Euro pro Kassenmitglied. Demnach hätten die Kassen selbst bei einem solchen Schritt immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve.

Der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte beträgt derzeit 14,6 Prozent und wird paritätisch finanziert – je 7,3 Prozent von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine tragen. Geplant ist, dass sie künftig ebenfalls wieder zu gleichen Teilen finanziert werden.

Die Bundesregierung will die Beiträge unter anderem zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 senken. Bundesgesund­heits­minister Spahn und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verhandelten über ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Milliarden Euro, wie die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichteten.

dpa/afp/kna