CDU/CSU diskutiert zusätzliche Demografie-Abgabe für Sozialkassen

Berlin – In der Unionsfraktion wird erwogen, dass alle gesetzlich Versicherten ab 25 Jahren eine zusätzliche Demografie-Abgabe zahlen sollen. „Wir treten für eine solidarische Demografie-Rücklage ein, die ab dem vollendeten 25. Lebensjahr einkommensabhängig aufgebracht wird", zitierte die Welt heute aus einem Positionspapier. Die Unionsfraktion bestätigte die Überlegungen, betonte aber, es gebe dazu keinerlei Entscheidungen.

Dem Bericht der Welt zufolge schlägt die Unterarbeitsgruppe Demografie der CDU/CSU vor, die Abgabe von allen Beitragszahlern zu erheben. Ziel sei es, die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern. „Wir müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Babyboomer der 50er und 60er Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings, der die Arbeitsgruppe leitet. Das eingezahlte Geld soll dem Bericht zufolge dazu dienen, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Eine individuelle Auszahlung im Alter sei nicht vorgesehen.

Vonseiten der Unionsfraktion hieß es dazu, die Beratungen befänden sich in einem sehr frühen Stadium. Im Fraktionsvorstand stehe das Papier der Unterarbeitsgruppe erst nach Ostern auf der Tagesordnung, sagte eine Sprecherin. Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, mit der Demografiestrategie der Bundesregierung, die nach Ostern Thema im Kabinett ist, habe das Vorhaben nichts zu tun.

Kritik an dem Vorhaben kam von SPD und Grünen. „Deutschland braucht keine Sonderabgabe. Wenn anständige Löhne gezahlt werden, kommt auch genug Geld in die Sozialkassen", sagte der frühere SPD-Chef Franz Müntefering der Welt. „Solidarisch ist das nicht. Die Union will künftige Lasten einseitig bei den Versicherten abladen“, kritisierte im selben Blatt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Nötig sei „keine zusätzliche Abgabe", sondern eine „Pflege-Bürgerversicherung", in die alle einzahlen.

Doch auch in den Reihen der Koalition stieß das Vorhaben auf Widerstand. „Die Idee einer Demografiesteuer ist ein Stück aus dem Tollhaus", erklärte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Er nannte es „unbegreiflich", wie Politiker der CDU/CSU auf eine solche Idee kommen könnten.

„Völlig abwegig" nannte der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel den Vorschlag einer Demografierücklage. „Ein auf dieser Weise finanzierter anonymer Kapitalstock bei der Sozialversicherung würde nur falsche Begehrlichkeiten in der Politik wecken", sagte der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb dem Handelsblatt vom Donnerstag. Kolb sagte, es wäre besser, „die vorhandenen Instrumente für individuelle Vorsorge stärker zu nutzen wie die Riesterrente, die betriebliche Altersvorsorge oder die geplante Zusatzversicherung in der Pflege".

Die CSU wollte sich nicht offiziell zu den Überlegungen äußern. Der CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer sagte jedoch dem „Handelsblatt", „die beste Demografiepolitik wäre es, wenn es uns gelänge, die Geburtenrate zu steigern". Dazu könne das von der CSU geforderte Betreuungsgeld einen Beitrag leisten.

afp