CDU-Experten erwarten Einschnitte im Gesundheitswesen nach der Wahl

Berlin – Mitglieder der CDU-Bundestagsfraktion erwarten nach der Bundestagswahl intensive Debatten über die Struktur des Gesundheitswesens. „Wir müssen sehen, dass die Strukturen wie im Jahr 2017 nicht mehr im Jahr 2021 nach der Pandemie vorhanden sind“, erklärte Roy Kühne (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages, bei einer Online-Veranstaltung der Interessensgemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung (BKV).

Wer auch immer nach der Wahl das Amt des Gesundheitsministers oder der Gesundheitsministerin übernehme, werde „kein Geld“ für zusätzliche Strukturen haben. „Aber das ist vielleicht ganz gut: Dann kann man sich hinsetzen und über neue vernetzte Strukturen oder auch die Frage nach der Zahl der Krankenhäuser stellen“, so Kühne. Und weiter: „Wir müssen künftig klarer schauen, was wir im Gesund­heitswesen brauchen an Strukturen und was nicht.“ Auch die starke Lobbyarbeit im Gesundheitswesen bewertet er kritisch.

Auch wenn er sich noch nicht auf Details des geplanten CDU-Wahlprogrammes festlegen wollte, steht für ihn die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens im Mittelpunkt der kommenden Jahre. Er mahnte auch größere Fortschritte an: „Das dauert zu lange. Und wir als CDU müssen auch selbstkritisch sagen: Wir sind jetzt 16 Jahre an der Macht, da ist weiter viel zu oft Zettel und Stift im Gesundheitswe­sen unterwegs.“

Vor allem bei der Pflege sei zu viel analoge Dokumentation nötig, das müsse sich ändern. Den Vertretern des Krankenkassenverbandes deutete er an, dass auch die Krankenkassen künftig mehr digitale Elemente ihren Versicherten anbieten können sollten. Er erwarte künftig auch einen Leistungswettbe­werb über die digitalen Angebote einer Krankenkasse. Ebenso seien ihm weitere Entbürokratisierung und schnellere Entscheidungsstrukturen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie bei Krankenkassen wichtig.

Harsche Kritik äußerte Kühne an den Präventionsbemühungen, speziell bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): „Da muss eine personelle, ideologische Renovierung stattfinden, eine Anpassung an das Moderne“, sagte Kühne. Aus seiner Sicht muss die BZgA deutlich bekannter werden und hier auch mehr aktuelle Informationen bereit halten. Bei der Prävention insgesamt sieht er auch noch viel Potential: „Ich bin nicht zufrieden, wie das derzeit läuft. Wir müssen da auch die Kommunikationsstrukturen zwischen Bund und Ländern prüfen und schauen, ob Bundesgelder wirklich in den Ländern ankommen.“

Dazu müsse man sich überlegen, wie die Programme insgesamt bei den Menschen ankommen. Ebenso müsse es mehr Erhebungen dazu geben, wie man Menschen „zur Teilnahme auch verpflichten“ könne. Aber: „Geld löst dabei keine Probleme.“ Kürzlich hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass der Bund nicht auf Gelder der gesetzlichen Krankenkassen zurückgreifen darf, um Behörden und Aufgaben zu finanzieren. Dabei ging es vor allem um die Finanzierung von Präventionsprogrammen, die die BZgA umsetzen sollte.

bee