CDU fordert Aufklärung nach Kritik des Rechnungshofs an Vivantes

Berlin – Der landeseigene Berliner Krankenhauskonzern Vivantes soll Führungskräften überhöhte Gehälter und intransparente Prämien gezahlt haben. Die oppositionelle CDU fordert daher vom Berliner Senat Aufklärung. Diese habe „schnell und lückenlos“ zu erfolgen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Abgeord­netenhaus, Christian Goiny.

„Die offenbar lange übliche, aber erst jetzt bekannt gewordene Praxis bei Boni-Zahlungen und Zulagen deutet auf eine Selbstbedienungsmentalität, die vor dem Hintergrund von Sparzwängen und einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht nachvollziehbar ist“, meinte Goiny. Alle Sonderzahlungen müssten bis zur Aufklärung mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Seine Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen. Dort müsse Finanzsenator Matthias Ahnen (SPD) den Sachverhalt erklären.

Vivantes-Mitarbeiter würden ohne erkennbaren Grund außertariflich eingestuft, und Abfindungen für ausscheidende Manager fielen „bisweilen sehr großzügig“ aus, hatte die Berliner Morgenpost unter Berufung auf einen Prüfbericht des Landesrechnungs­hofes Berlin berichtet. Mit Führungskräften seien Ziele definiert und mit Prämien belohnt worden, die zu deren „originären Aufgaben“ zählten, beispielsweise die Teilnahme an Teamgesprächen. Einem Beschäftigten wurde laut Zeitung sein Grundgehalt von 110.000 Euro binnen eines Jahres auf 140.000 Euro plus 40.000 Euro Bonus ohne vertragliche Grundlage erhöht.

Der Rechnungshofbericht ist nach Angaben einer Vivantes-Sprecherin schon ein Jahr alt. Das Unternehmen zahle in allen Bereichen wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter, sagte sie. „Prüfungsfeststellungen“ der Kontrollbehörde habe Vivantes in den vergan­genen Jahren „bearbeitet“. Weder der Rechnungshof noch die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Finanzen waren bislang für Stellungnahmen zu erreichen.

dpa