Gesunde Krankenhäuser: Erste Hürde zum Volksentscheid genommen

Berlin – Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens für „gesunde Krankenhäuser“ haben bislang mehr als 25.000 Unterstützerunterschriften gesammelt, wollen diese aber zunächst noch nicht bei der Innenverwaltung einreichen. „Wir sammeln bis zum 11. Juni weiter, um den Druck auf die Politik zu erhöhen“, sagte Sprecher Steffen Hagemann gestern.

Ziel des maßgeblich von der Gewerkschaft Verdi getragenen Bündnisses sind verbindliche Regelungen für eine bessere Personalausstattung an den Krankenhäusern sowie für Investitionen. Das Land müsse für die Kliniken mehr Geld lockermachen, so die Forderung.

Um ein Volksbegehren einzuleiten, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten nötig, die nach Einreichung bei der Innenverwaltung geprüft werden. Ist der Antrag zulässig, hat das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, den Gesetzentwurf der Initiative zu übernehmen.

Tut es das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Es ist erfolgreich, wenn mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten zustimmen – also rund 170.000 Berliner. Dann würde ein Volksentscheid folgen, bei dem die Bürger wie bei einer Wahl abstimmen.

dpa