CDU-Grundsatz­programm: Entwurf beinhaltet mehr Eigenbeteiligung und mögliche Rückkehr zur Praxisgebühr

Berlin – Bei der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU sind erste Entwurfsfassungen für ver­schiedene Politikbereiche bekannt worden. Die Fachkommission Soziale Sicherung präsentiert für die Zukunft des Sozialstaates mehrere Ideen, beispielsweise wie in Zukunft die Sozialsysteme bezahlt werden könnten.

So könnten „mit Blick auf die nachfolgenden Generationen“ die „Defizite in den Sozialversicherungen nicht auf Dauer mit milliardenschweren Steuerzuschüssen“ geschlossen werden, heißt es in dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Auch die Möglichkeit der Steuerung von Patientinnen und Patienten durch eine Wiedereinführung einer Praxisgebühr „als Steuerungsmechanismus wollen wir diskutieren“, heißt es.

Im Gesundheitswesen – die Fachkommission beschäftigt sich vor allem auch mit dem Thema Rente – solle es künftig keine Erhöhung der Beiträge oder Steuern geben. „Der Ansatz das System entsprechend dem Solidari­tätsprinzip durch die Beiträge seiner Mitglieder zu bezahlen, gerät aus dem Fokus“.

Daher wolle man, so führt es das Papier aus, mehr auf „Eigenverantwortung in der Sozialpolitik“ und speziell „Eigenverantwortung aufbauend auf Prävention und Erhalt der Gesundheit“ setzen. Dafür müsse es „zwingend" einen „Paradigmenwechsel“ geben. Später in dem Papier heißt es erneut: „Eigenverantwortung steht auch im Gesundheitswesen an erster Stelle.“

Nach der Analyse der Kommission seien die Ausgaben im Bereich Prävention an den Gesamtkosten im Gesund­heitswesen „zu niedrig“. Um das System auch künftig finanzieren zu können, müsse es stärker mit den Aspekten der „Prävention verknüpft“ werden. „Den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wollen wir stärken“, heißt es dazu ebenso. Auch müsse sich die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung deutlich verbessert werden.

Es fehle für „zusätzliche Leistungsversprechen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Spielraum“, führt die Kommission aus. In einem nächsten Satz heißt es allerdings: „Um Beitragszahler und Beitragszahlerinnen zu entlasten, müssen Kosten für versicherungsfremde Leistungen systemgerecht stärker durch Steuern finan­ziert werden.“

Auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit müssten die versicherungsfremden Leistungen gedeckelt werden. „Zudem werden wir das Kostenbewusstsein der Versicherten schärfen und Modelle mit differenzierter Eigenbeteiligung für die gesetzlichen Krankenkassen ermöglichen.“

In der Versorgung bekennt sich die CDU laut Papier zur „flächendeckenden Grund- und Notfallversorgung“ als „Maßstab unseres Handelns“. Versorgungslücken müssten geschlossen, Fehlallkokationen im Gesundheits­we­sen beseitigt werden. Bei Krankenhäusern soll es eine „bundesweit differenzierte Planungssystematik“ geben, „die vom Gedanken der effektiven Steuerung und überprüfbaren Qualitätsaspekten geleitet ist“, heißt es weiter.

Regionale Gesundheitszentren sollen als „wichtige Verzahnung medizinisch ambulanter, stationärer, rehabilita­tiver sowie pflegerischer Versorgung“ sichergestellt werden. Hausarztpraxen sollen die erste Anlaufstelle für Patienten sein, Hausarztverträge sowie Konzepte von „Community Health Nursing“ sollen etabliert werden.

„Im Gegenzug profizieren Versicherte von niedrigen Zusatzbeiträgen“, empfiehlt die Arbeitsgruppe als Fazit daraus. Für die heilkundlichen Tätigkeiten schwebt der CDU einen „modernen Delegationskatalog“ vor, ohne auch dieses Thema weiter auszuführen.

Die nun bekanntgewordenen Entwürfe mit den einzelnen nicht zusammenhängenden Schlaglichtern im Be­reich Gesundheitspolitik sollen in das neue Grundsatzprogramm einfließen, dessen Erarbeitung noch rund ein Jahr dauern wird.

Die CDU hatte dazu gestern die Ergebnisse einer Umfrage unter 66.000 der knapp 372.000 CDU-Mitglieder vorgestellt. Im März gab es zu dem Grundsatzprogramm vier Regionalkonferenzen. Ende April soll es einen Zu­kunftskongress in Berlin geben, am 17. Juni ein Grundsatzprogramm-Konvent, heißt es aus der Partei.

Im September soll ein Textvorschlag stehen, der dann parteiintern weiter diskutiert werden soll. Ein Parteitag im Mai 2024 soll dann das neue Grundsatzprogramm beschließen, pünktlich zur Europawahl. Das bisherige Grundsatzprogramm ist von 2007.

bee