Schleswig-Holstein: SPD will Landtagsbeschluss gegen Praxisgebühr

Kiel – Die SPD macht positive Äußerungen von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) zur früheren Praxisgebühr zum Thema im schleswig-holsteinischen Landtag. „Gerade in diesen Krisenzeiten dürfen keine Hürden für unser Gesundheitssystem aufgebaut und die Bürgerinnen und Bürger stärker finanziell belastet werden“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls der Deutschen Presse-Agentur.

Das Parlament solle feststellen, dass eine erneute Einführung einer Praxisgebühr oder die Erhöhung von Eigenbeteiligungen bei Klinikaufenthalten oder Medikamenten ungerecht und falsch seien.

Mitte Mai war von der Decken mit ihren Äußerungen auch auf Kritik beim Koalitionspartner Grüne gestoßen. Ein Sprecher ihres Ministeriums verwies später darauf, dass keine Initiative zu einer Wiedereinführung der Praxisgebühr aus Kiel geplant sei. „Sie war ein gutes Instrument und wäre eine Überlegung wert“, hatte von der Decken dem Magazin G+G gesagt, das vom AOK-Bundesverband herausgegeben wird.

„Ich hatte den Eindruck, dass sich die Menschen damals an die Praxisgebühr gewöhnt hatten. Die Summe war auch nicht so horrend, dass sie davon abgehalten hätte, eine medizinische Leistung in Anspruch zu nehmen“, so von der Decken.

Die Praxisgebühr mussten gesetzlich Versicherte von 2004 bis 2012 beim ersten Arztbesuch im Quartal in Höhe von zehn Euro entrichten. Sie stand unter anderem wegen des bürokratischen Aufwandes in der Kritik.

dpa