CDU: Haushaltsmittel für Geburtsstationen in Thüringen schnell einsetzen

Erfurt – Die Thüringer CDU drängt die Landesregierung, die im Landeshaushalt 2023 reservierten Gelder für den Erhalt von Geburtsstationen in Thüringen rasch einzusetzen.

Die Landesregierung dürfe nicht abwarten, bis dafür auch Bundesmittel fließen, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner heute in einer Mitteilung. Einige Geburtsstationen seien akut gefährdet. Im Etat für das kommende Jahr sind vier Millionen Euro für sogenannte Sicherungszuschläge an Kliniken mit Geburtsstationen enthalten, 2024 sollen weitere fünf Millionen Euro folgen. Die CDU als größte Oppositions­fraktion betont, dass dies auf ihre Anstrengungen zurückgehe.

Ein Ministeriumssprecher verwies heute auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplan­­­ten Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung, die auch zusätzliche Mittel des Bundes für die Sicherstellung von Geburtsstationen vorsehe. Thüringen könne hier jährlich mit rund 3,1 Millionen Euro rechnen. Diese stünden zusätzlich zu den Landesmitteln zur Verfügung.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte bereits in der Haushaltsdebatte im Landtag darauf ver­wiesen, dass das Landesgeld deshalb möglicherweise gar nicht komplett ausgegeben werden könne.

In Thüringen ist die finanzielle Situation vor allem für kleinere Geburtsstationen im ländlichen Raum schwierig. Sie gelten als Verlierer des derzeitigen Klinikfinanzierungssystems aus einheitlichen Pauschalen je Behandlungsfall. Dieses bietet vor allem Anreize für bestimmte Eingriffe und benachteiligt nach Einschätz­ung von Ärzte- und Klinikvertretern die medizinische Grundversorgung, zu der auch die Geburtshilfe gehört.

Lauterbach will dieses System reformieren. Geplant ist unter anderem, schon das Vorhalten einer bestimmten Struktur für medizinische Angebote zu finanzieren.

dpa