CDU kündigt Sozialreform bei Gesundheit und Pflege an

Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl eine Reform in der Sozialpolitik angekündigt.

Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung von heute.

Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesen Themen widmet. „Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken“, sagte Linnemann.

„Was mich etwa schon immer geärgert hat ist, dass versicherungsfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden“, sagte der CDU-Politiker. „Da ist ein Riesenpotenzial.“

Linnemann kritisierte die Zahlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Die Kassen hatten im vergangenen Jahr bemängelt, dass der Staat rund zehn Milliarden Euro zu wenig für Bürgergeldempfänger in die Versicherung einzahlt. Linnemann sagte dazu, „dass da der Wurm drin ist“.

Stattdessen müsse die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern über Steuern finanziert werden, forderte der CDU-Politiker. „Denn es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Beitragszahler.“

Zwar werde dann „der Druck beim Thema Steuern wieder größer, aber das heißt nicht, dass man nicht mal drüber sprechen sollte“, sagte Linnemann.

Kritik kam aus der SPD. „Während Linnemann fordert, versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuermittel zu finanzieren, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Woher soll das zusätzliche Geld im Bundeshaus-halt kommen?“, fragte der stellvertretende gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis.

afp