CDU-Landesminister schreiben an Merz wegen Zuckersteuer

Berlin – Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen.

In dem Schreiben, das auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Fraktionschef Thorsten Frei (beide CDU) ging, verweisen sie auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Dieser setze bei dem Thema „vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“.

Unterschrieben ist der Brief von Ministern und Ministerinnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz. Bild und Welt hatten zuerst darüber berichtet.

Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben. Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien der richtige Weg für eine Zuckerreduktion.

„Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel ist ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar“, lautet ein anderes Argument.

Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, sagte: „Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung.“

Die Zuckersteuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel, „was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft“. Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt. „Diesen Weg wollen wir unterstützen.“

Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.

Kompromiss erzielt

Am vergangenen Freitag soll es dann eine angebliche Einigung auf einen Kompromiss in der Regierungskoalition gegeben haben. Die Bild berichtete, die Abgabe solle nun zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.

Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung dem Bericht zufolge eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt demnach erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an.

Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich solle zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden. Während Handwerks- und Familienbetriebe somit entlastet würden, seien Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi voll betroffen. Verbraucher müssten sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.

Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife soll das Finanzministerium laut Bild nach erheblichem Druck der Union nachgegeben haben. Klingbeil verzichtet demnach auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe.

Es bleibe damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor ausdrücklich an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das GKV-Sparpaket auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.

Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Klingbeil hatte das Bundeskanzleramt den Entwurf Anfang Oktober gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.

Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe.

dpa/afp