Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer

Berlin – Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, zuvor hatte die Bild berichtet.

Klingbeil hatte seine Pläne erst gestern zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.

Anders als zwischendurch erwogen soll auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.

Laut Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium (BMF) erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden Euro steigen.

Unterschiede zu Vorschlag der Finanzkommission

Damit weicht Klingbeils Entwurf vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab. Diese hatte lediglich zwei statt der vom Finanzministerium geplanten drei Steuerstufen empfohlen. Höchster Steuersatz wäre damit 32 Cent – und nicht wie von Klingbeil vorgesehen 38 Cent pro Liter.

Außerdem geht die Kommission von deutlich geringeren jährlichen Einnahmen aus: statt knapp einer Milliarde nur rund 450 Millionen Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es auf Nachfrage lediglich, es liefen Abstimmungen, wie die Steuer umgesetzt werde. Zu Einzelheiten könne man sich derzeit nicht äußern.

Über die Pläne und erste positive Reaktionen darauf von Fachleuten aus dem Gesundheitssystem hatte das Deutsche Ärzteblatt berichtet. Schon gestern wurden Zweifel an den prognostizierten Milliardeneinnahmen laut, da Rezepturänderungen der Hersteller zu erwarten sind. Würden diese – wie in Großbritannien nach Einführung einer solchen Steuer geschehen – ihre Produkte weniger zuckern, könnten sie die Steuer umgehen.

Appelle zur Umsetzung der Steuer

Mehrere Befürworter der Steuer appellierten heute an die Bundesregierung, an dem Instrument festzuhalten. Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna betonte, die Einführung solle nun nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. „Mit den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit liegt ein tragfähiger Vorschlag auf dem Tisch, der gesundheitspolitische Lenkungswirkung mit einer gezielten Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung verbindet.“

Unterschiedliche Fachleute unterstrichen heute die Ähnlichkeiten zwischen dem Gesetzentwurf und dem Vorschlag der Kommission. Es gehe um lösbare Fragen, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. Seine Erwartung sei klar: „Wir führen den Entwurf jetzt auf den gemeinsam vereinbarten Kompromiss zurück und bringen die Zuckersteuer auf den Weg.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner bewertete die Begründungen für den Stopp als vorgeschoben. „Die wahren Bremser sitzen in der Union. Das ist Angst vor der eigenen Verantwortung, Angst vor der Lobby, Angst vor einer richtigen Entscheidung.“ Luise Molling von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch betonte: „Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby – und die Kindergesundheit leidet.“

Vor allem in der Unionsfraktion gibt es schon länger Widerstand gegen die Zuckersteuer. Auch mehrere Bundesländer lehnen sie ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte beispielsweise kritisiert: „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.“ Zudem bezeichnete er die Steuer als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“. Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.

dpa/AFP/ggr