CDU positioniert sich bei Sozialen Medien, telefonischer Krankschreibung und Cannabis

Stuttgart – Die CDU hat sich bei ihrem Bundesparteitag am vergangenen Freitag und Samstag in Stuttgart bei einer Reihe von gesundheitspolitischen Vorhaben positioniert. Die Delegierten sprachen sich unter anderem für ein Social-Media-Verbot von Jugendlichen, die Rücknahme der Cannabisteillegalisierung, gegen Sozialbeiträge auf Kapital und Mieten sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung (Telefon-AU) aus.

Das Ende der Möglichkeit, sich ohne Praxisbesuch telefonisch krankschreiben zu lassen, hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion als Antrag eingebracht. In der Begründung heißt es, je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus. Würden Arztbesuche durch bloße Anrufe ersetzt, sinke die Hemmschwelle weiter.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits zuvor einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und telefonische Krankschreibungen infrage gestellt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Regelung zu überprüfen.

Demnach können Patienten derzeit auch telefonisch eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen – wenn man in der Praxis bekannt ist und leichte Symptome hat. Krankschreiben lassen kann man sich für bis zu fünf Kalendertage. Für eine Folgebescheinigung muss man aber direkt zum Arzt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, will an der Telefon-AU festhalten. „Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer“, sagte er der Bild.

Wiese verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, gegen „missbräuchliche Onlinekrankschreibungen“ vorzugehen. „Darauf sollten wir uns als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen“, so der SPD-Politiker. Patientinnen und Patienten sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Über die eigene Krankschreibung würden Patienten nicht auf ihrer häuslichen Bettkante entscheiden, hieß es dazu vom Hausärztinnen- und Hausärzteverband Nordrhein. „Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt nach einer fachärztlichen, allgemeinmedizinischen oder internistischen individuellen Feststellung und niemals grundlos“, sagte Elke Cremer, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Nordrhein.

„Hier wird den Kolleginnen und Kollegen flächendeckende Urkundenfälschung unterstellt.“ Sie ist empört über den CDU-Parteitagsbeschluss, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Der Krankenstand wird dadurch nicht sinken, aber die Wartezimmer der Arztpraxen werden grundlos gefüllt und die Belastung eines ohnehin angespannten ambulanten Systems steigt – ohne medizinischen Nutzen.“

CDU will Mindestalter von 14 Jahren

Der Parteitag nahm darüber hinaus einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“.

Auch das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ soll mit Regeln ausgestaltet werden. Beschränkungen werden damit wahrscheinlicher, da aus der SPD schon ähnliche Vorschläge kamen. Zuvor sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen sollen.

Rücknahme der Cannabisteillegalisierung

Die CDU macht zudem Druck für eine Rücknahme der Cannabisteillegalisierung. Der Parteitag nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten und unter Strafe gestellt werden. Seit der Teillegalisierung gebe es vermehrt soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Herausforderungen.

Vorsitzende der Frauen Union ist Gesundheitsministerin Warken. Sie hatte nach einer ersten Auswertung der Auswirkungen von „bedenklichen Tendenzen“ gesprochen und Beratungen über Handlungsbedarf angekündigt.

Das noch von der Ampelkoalition durchgesetzte Gesetz lässt seit 1. April 2024 Konsum und Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. CDU und CSU waren mit der Forderung nach Abschaffung des Gesetzes in den Wahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde aber eine „ergebnisoffene Evaluierung“, die inzwischen angelaufen ist.

CDU gegen Sozialbeiträge auf Kapital und Mieten

Der CDU-Parteitag hat sich auch gegen den SPD-Vorschlag gestellt, Sozialversicherungsbeiträge auch auf Kapital- und Mieteinnahmen zu erheben. Ein entsprechender Initiativantrag wurde vorgestern mit klarer Mehrheit von den Delegierten des Treffens in Stuttgart angenommen.

Die SPD hatte Anfang Februar in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Hintergrund sind die milliardenschweren Defizite in beiden Systemen.

Die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll Ende März Reformvorschläge vorlegen. Aus der Union werden bislang vor allem Leistungskürzungen gefordert. Für Irritationen bei CDU und CSU hatte aber gesorgt, dass sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Grundsatz offen für eine breitere Beitragsbasis gezeigt hatte. Sie dementierte aber später, dass sie für den SPD-Vorschlag sei.

Der CDU-Parteitag positionierte sich nun klar: „Die CDU Deutschlands spricht sich dagegen aus, zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge – wie beispielsweise Aktiengewinne und Dividenden – oder Mieteinnahmen zu erheben“, heißt es in dem beschlossenen Initiativantrag des CDU-Parteitags. Er wurde durch den ehemaligen Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß kurz vor dem Parteitag eingebracht.

dpa/afp