Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien

Stuttgart – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit einer Entscheidung des CDU-Parteitags zu einer Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche und Kinder. Der Parteitag beginnt am heutigen Nachmittag, Anträge werden voraussichtlich erst ab dem frühen Abend besprochen.

Bei ihrem Bundesparteitag, der auch noch am morgigen Samstag stattfindet, debattiert die CDU über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnlichen Onlinediensten.

Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation.

Er erwarte eine „offene Debatte“, sagte Linnemann. „Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung dann am Ende kommt.“ Wie hoch diese liegen werde, müsse sich dann zeigen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen dafür. Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bis zum Sommer Vorschläge vorlegen soll.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Linnemann eine Lösung mit „Maß und Mitte“. Es sei aber klar, dass der Social-Media-Konsum von Kindern und Jugendlichen Probleme bereite und auch in der Gesellschaft breit diskutiert werde.

„Unsere Kinder sind dort in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen“, sagte Hagel. Sie nähmen mit ihren Algorithmen Einfluss auf die psychische Gesundheit von Kindern. Als Familien- und Volkspartei müsse die CDU sich dieses Problems annehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert.

Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren „vollständig“ verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine „verpflichtende Jugendversion“ unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.

Social-Media: Die Politik wacht auf

Die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) begrüßte ausdrücklich, dass sich die Regierungsparteien und die öffentliche Diskussion dem Thema Social-Media und dessen potenziell schwerwiegende Folgen für Kinder zuwenden.

Der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg, Frank-Ullrich Schulz, spricht sich auch für eine klare Regelung an den Schulen aus. „Die Schule muss ein handyfreier Raum sein – frei von digitaler Ablenkung und geprägt von analogem Miteinander, in dem Kinder und Jugendliche ohne Suchteinflüsse und ohne digitalen Druck lernen und reifen können.“

Die Bundesschülerkonferenz sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hingegen kritisch. Probleme wie Sucht, psychische Belastungen oder Mobbing würden damit nur „in ein zwei, drei Jahre höheres Alter“ verschoben, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff im Deutschlandfunk. Sie forderte, statt eines Verbots besser die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Kirchhoff stimmte den Analysen zu, wonach Social-Media-Nutzung viele Gefahren beinhalte und Suchtverhalten auslösen könne. Dies sei von den Plattformen ja auch so beabsichtigt. Allerdings sehe sie „das große Problem nicht im Alter“ sondern eben in fehlender Medienkompetenz.

Maßnahmen etwa zur Regulierung von Plattformen oder deren Nutzung müssten daher mit einer Förderung dieser Kompetenz zusammengedacht werden: „Für uns ist wichtig, dass die Medienkompetenz nicht hinten runterfällt.“

Social-Media-Kanäle seien zudem wichtige Informationsquellen für junge Menschen, hob Kirchhoff weiter hervor. Mit Blick auf ein mögliches Verbot sagte sie: „Ich glaube, da fällt eine Hauptinformationsquelle weg von Jugendlichen.“

Viele würden eben nicht nur „Daddeln“, sondern auch zum Beispiel „den Tagesschau-Post anschauen, um zu sehen, was in der Welt los ist“. Es wäre unrealistisch anzunehmen, durch ein Verbot würden Jugendliche wieder mehr Radio hören oder Zeitungen lesen, um sich über das Weltgeschehen zu informieren.

afp/dpa/may/aha