CDU und FDP einigen sich auf mehr Geld für Kliniken in NRW

Düsseldorf – CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen die Mittel zur Kranken­hausinvestitionsfinanzierung im Rahmen eines Sonderprogramms erhöhen. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP hervor.

Die deutliche Anhebung der Investitionskostenförderung durch das Land müsse jedoch zwingend mit der Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft verbunden werden. Ziel sei es, mehr Qualität und Effizienz, kooperative Strukturen in der medizinischen Versorgung und gute Arbeitsbedingungen für das Personal zu erreichen.

Zudem will die Koalition trägerübergreifende Verbünde stärker unterstützen, die sich bereit erklären, gemeinsam in einer zu definierenden Region das notwendige Versor­gungs­angebot sicherzustellen. Gleichzeitig möchte die Landesregierung dann die Anzahl mehrfach ohne Notwendigkeit vorgehaltener Fachabteilungen senken.

Medizinstudium in Bielefeld und Landarztquote

In der Versorgung macht sich die Koalition dafür stark, die Zahl der Fachärzte für Allge­meinmedizin unter den Absolventen erheblich zu erhöhen. Dazu will sie den Aufbau einer medizinischen Fakultät OWL in Bielefeld mit dem Schwerpunkt Allgemein­medi­zin fördern. Hier sollen in Kooperation mit den Kliniken der Region 200 bis 300 neue Medizinstudienplätze entstehen. Darüber hinaus planen CDU und FDP, an den medizi­nischen Fakultäten in NRW zeitnah Professuren für Allgemeinmedizin zu etablieren.

Zudem setzt die Koalition auf eine Landarztquote. Den Plänen zufolge sollen bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze vorab an geeignete Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in den genannten Regionen tätig zu sein.

Für die Pflege kündigten die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag an, das Alten- und Pflegegesetz NRW und die entsprechende Durchführungsverordnung im Hinblick auf eine Benachteiligung stationärer Einrichtungen und eine Reduzierung der Investitions­bereitschaft zu überarbeiten. Eine Befragung der Pflegekräfte soll zudem über die Einrichtung einer Landespflegekammer entscheiden.

Gesundheitsressort geht an die CDU

CDU und FDP haben neben den Inhalten bereits die Ressorts verteilt. Wie sie heute ankündigten wird die CDU neun, die FDP drei Minister stellen. Die Christdemokraten werden unter anderem Arbeit, Gesundheit, Finanzen, Justiz und Inneres übernehmen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht.

Die Ressorts der drei FDP-Minister umfassen demnach die Politikfelder Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule. Die genauen Ressortzuschnitte wollen die künftigen Koalitionäre in der übernächsten Woche bekannt geben, ebenso die Namen der künftigen Ressortchefs.

Der CDU-Landeschef und desginierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen solle eine „Koalition des Aufbruchs“ auf allen zentralen Politikfeldern werden. „Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln“, bekräftigte Laschet. Dazu strebten CDU und FDP unter anderem einen „ambitionierten Bürokratieabbau“ an. „Der Riese Nordrhein-Westfalen soll zum Gründerland Nummer eins werden.“

FDP-Landes- und -Bundeschef Christian Lindner kündigte an, das CDU-FDP-Landes­bündnis werde im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung weniger auf den Staat und mehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Es sei möglich, das Land „fairer zu machen durch bessere Bildung und mehr Aufstiegschancen für jeden einzelnen“.

Unter der Führung von Laschet und Lindner hatten die künftige Koalitionäre ihre 121 Seiten umfassende Regierungsvereinbarung innerhalb von nur drei Wochen ausge­handelt. Laschet wertete die am vergangenen Dienstag erzielte Einigung als Beleg für ein „vertrauensvolles, freundschaftliches, erfreuliches Miteinander“ beider Seiten.

Abstimmung der Mitglieder in der kommenden Woche

Parallel zur Vorstellung des Koalitionsvertrags startete die NRW-FDP heute ihre ein­wöchige Onlinemitgliederabstimmung über die Regierungsvereinbarung. Am Samstag kommender Woche soll ein Landesparteitag der CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei einer Zustimmung beider Parteien könnte Laschet am 27. Juni vom Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis abge­wählt worden. Die Wahlsieger CDU und FDP verfügen im NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme: Schwarz-Gelb stellt 100 der 199 Abgeordneten.

hil/sb/afp