Chef der Arbeitsagentur nimmt Gesundheitssektor in den Blick

Düsseldorf – Vor dem Fachkräfte-Einwanderungsgipfel am heutigen Montag im Kanzleramt hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland angekündigt. „Die Bundesagentur wird weitere Partnerabkommen über die vereinfachte Arbeitsmigration nach Deutschland mit anderen Ländern abschließen, wie wir sie beispielsweise schon mit den Philippinen oder Mexiko haben", sagte Scheele der Rheinischen Post vom Montag. Hier gehe es vor allem um Berufe im Gesundheitssektor.

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss nun mit Leben gefüllt werden. Es müssen Strukturen aufgebaut werden, damit die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse reibungslos funktioniert", sagte Scheele. Der Gesetzgeber habe die BA zudem beauftragt, „eine Servicestelle einzurichten, die einwanderungswillige Ausländer dabei berät, wie chancenreich die Anerkennung ihres Berufsabschlusses ist". Scheele betonte: „Wir legen aber Wert darauf, den anderen Ländern nicht ihre Fachkräfte wegzunehmen, sondern arbeiten mit ihnen gezielt zusammen."

Spahn pocht auf klare Kriterien

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte unterdessen klare Kriterien bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften. Deutschland brauche vor allem im Bereich Gesundheit und Pflege Unterstützung. „Deshalb suchen wir im Ausland Hilfe, die zu uns passt: motiviert, gut qualifiziert und bereit, unsere Werte zu leben", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei „genau die Zuwanderung, die wir wollen".

Strukturen, um ausländische Pflegekräfte deutlich schneller nach Deutschland bringen zu können, seien in Arbeit, sagte der Minister. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte zielgenaue Bemühungen um ausländische Fachkräfte im Zuge des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: „Je gezielter wir Berufsgruppen benennen, in denen Mangel herrscht, und Regionen auswählen, in denen wir die Suche nach Fachkräften besonders intensiv verfolgen, desto erfolgreicher wird das Gesetz", sagte die CDU-Politikerin.

Sie warnte zugleich davor, alte Fehler zu machen: „Es war falsch, die sogenannten Gastarbeiter der 50er und 60er Jahre nicht systematisch zu integrieren." Unternehmen, Verbände und Kommunen müssten die Integration der ausländischen Fachkräfte in allen Lebensbereichen fördern. "Was dem türkischen Bergmann der ersten Gastarbeitergeneration gefehlt hat, muss die philippinische Pflegerin von heute bekommen."

Altmaier nennt Schwerpunktländer

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat unterdessen die konkreten Schwerpunktländer für die Anwerbung von Arbeitskräften skizziert. „Wir werden Pilotprojekte mit einigen Ländern starten, hierunter sind Brasilien, Indien und Vietnam", sagte Altmaier dem Tagesspiegel vom Sonntag.

Man müsse sich um die Länder kümmern, „wo es sehr viele junge Menschen gibt, wo die Ausbildung, der Ausbildungsstand sehr hoch ist und wo die Bereitschaft und das Interesse an einer Berufstätigkeit in Deutschland vorhanden sind." Natürlich könnten auch aus allen anderen Ländern Fachkräfte kommen, sich um Arbeit bewerben, sofern sie genügend Deutschkenntnisse und die fachlichen Qualifikationen haben und außerdem ihren Lebensunterhalt in den ersten Monaten bestreiten können.

Am Fachkräftegipfel im Bundeskanzleramt sollen nach Funke-Angaben neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz teilnehmen. Dazu kommen Vertreter der Länder, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit sowie der großen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände. Schwerpunkt des Gipfels ist die konkrete Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das am 1. März 2020 in Kraft tritt.

Entwurf der Abschlusserklärung

Am Abend wurde ein Entwurf einer Abschlusserklärung bekannt, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Im Schulterschluss mit der Wirtschaft will die Bundesregierung mehr ausländische Fachkräfte ins Land locken. So sollen die Auslandshandelskammern sich stärker um die Gewinnung von Fachkräften bemühen, etwa mit Rekrutierungsreisen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Das „inländische Potenzial“ bleibe „die wichtigste Stellschraube“ beim Versuch, dem Fachkräftemangel zu begegnen, heißt es in der Erklärung. „Gleichzeitig wird Deutschland immer stärker auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein. Ausländische Beschäftigte stellen schon jetzt einen wichtigen Teil der Belegschaften in Deutschland und tragen maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands bei.“

Die Bundesregierung hofft laut Entwurf, dass ihr Informationsportal „Make it in Germany“ mit Hotline und Jobbörse stärker genutzt wird und Unternehmen mehr Stellenangebote für ausländische Fachkräfte melden. Da ausländische Berufsabschlüsse nicht immer mit deutschen Abschlüssen vergleichbar sind, soll die Wirtschaft mit eigenen Bildungseinrichtungen und mit Unterstützung in Betrieben bei der Qualifikation helfen. Auch Sprachprogramme sollen ausgebaut werden.

kna/afp/dpa