Clearingstelle in Berlin soll bei ungeklärtem Kranken­versicherungsstatus helfen

Berlin – Der Berliner Senat hat in seiner gestrigen Sitzung eine Clearingstelle und einen Notfallfonds für Menschen mit ungeklärter oder ohne Krankenversicherung beschlossen. „Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass es viele Menschen in unserer Stadt gibt, die durch das Raster unseres Gesundheitssystems gerutscht sind – Deutsche wie Zugewanderte, mit und ohne Wohnung. Die Clearingstelle soll ein Anlaufpunkt sein, wo ihnen unbürokratisch geholfen wird“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD).

Menschen ohne oder mit ungeklärtem Versicherungsschutz wurden bisher größtenteils außerhalb des Regelsystems durch das Engagement ehrenamtlicher Ambulanzen in Berlin sowie in Notfällen durch unentgeltliche Leistungen von Kliniken und nieder­gelassenen Ärzten versorgt. Clearingstelle und Notfallfonds sollen jetzt Unterstützung bieten.

Die Clearingstelle soll zunächst individuell prüfen, ob ein Anspruch auf Kranken­versicherung besteht. Das kann von wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten dauern – je nachdem, ob es sich um deutsche Staatsangehörige, EU-Bürger oder Menschen aus Nicht-EU-Staaten handelt. Wird kein Kostenträger gefunden, übernimmt der Notfall­fonds die Behandlungskosten über einen – auf Wunsch anonymen – Behandlungs­schein.

In der Clearingstelle sollen sechs Mitarbeiter – Sachbearbeiter, Versicherungsfachleute, Juristen, Ärzte und Sozialarbeitern – arbeiten. Sie soll bei der Berliner Stadtmission angesiedelt werden und ab September starten. Im Haushalt sind für Clearingstelle und Notfallfonds jeweils 750.000 Euro eingestellt.

Nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen leben in Berlin etwa 60.000 Menschen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall. Rund 6.000 bis 12.000 benötigen pro Jahr akute ärztliche Behandlung. Unter ihnen sind Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus, Unionsbürger sowie Menschen aus Drittstaaten, aber auch deutsche Nichtversicherte, die als Selbstständige oder Studierende ihre privaten Krankenversicherungsbeiträge nicht aufbringen konnten, sowie Wohnungslose.

Je nach Personengruppe können bis zu zwei Drittel von ihnen in eine Krankenversicherung vermittelt werden. Das heißt, dass bisher für ca. 1.500 bis 4.000 Menschen eine Versicherung nicht möglich und ihre medizinische Behandlung damit nicht gesichert ist.

may/EB