Coronaregeln im Saarland bleiben bestehen

Saarbrücken – Im Saarland werden die bislang gültigen Coronaregelungen zu Kontaktnachverfolgung, Maskenpflicht und Abstandseinhaltung bis zum 30. November verlängert. Das hat der saarländische Landtag mit der Mehrheit von SPD und CDU und gegen die Stimmen von AfD und Linken sowie einem fraktionslosen Abgeordneten heute beschlossen. Ursprünglich waren die Bestimmungen aus dem COVID-19-Maßnahmengesetz bis zum 30. September befristet.

Anträge aus der Opposition, angesichts des Impffortschrittes in der Bevölkerung die staatlich verordneten Maßnahmen zu beenden und dem dänischen Vorbild zu folgen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. „Gemeinwohl geht vor Individualwohl“, betonte Reiner Zimmer von der SPD und wies damit die Haltung von AfD-Politiker Josef Dörr zurück. Dieser hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, alle Verordnungen aufzuheben, damit die Menschen wieder „selbst ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen können“.

Angesichts der pandemischen Entwicklung auch im Saarland sei es sinnvoll, das Maßnahmengesetz zu verlängern, sagte Dagmar Heib (CDU).

Die Kontaktnachverfolgung müsse weiterhin „ein maßgeblicher Baustein der Pandemiebekämpfung“ bleiben. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ermahnte, „die Grundsätze unseres Rechtsstaates“ zu beachten und kritisierte die Pläne, dass Ungeimpfte in Quarantäne keine Lohnfortzahlung erhalten sollen. Bislang sei behauptet worden, es gäbe keinen Impfzwang. Nun betreibe man jedoch „eine Täuschung der Bevölkerung, indem man sie mehr oder weniger nötigt, sich impfen zu lassen.“ Dies halte er für nicht vertretbar.

dpa