COVID-19-Impf­zertifikat: EU-Länder und EU-Parlament ringen um Details

Brüssel – Wenige Wochen vor dem geplanten Start eines europaweit gültigen COVID-Impfzertifikats im Juni streiten Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten noch über die Details. Gestern Abend trafen sich Unterhändler der beteiligten Institutionen um die letzten strittigen Punkte zu klären.

Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am späten Abend mit. Portugal hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Länder inne.

Das Zertifikat soll ein fälschungssicherer Nachweis für eine Coronaimpfung, einen frischen Test oder eine überstandene COVID-Erkrankung sein. Ziel ist einfacheres Reisen in Europa. In den bei Deutschen beson­ders beliebten europäischen Reiseländern Spanien, Österreich und Griechenland gibt es beispielsweise derzeit uneinheitliche Regeln.

So müssen Geimpfte in Griechenland zumeist nicht in Quarantäne. In Österreich gilt ab heute für Ein­reisen aus Deutschland keine Quarantänepflicht mehr. Man muss aber getestet, genesen oder geimpft sein. In Spanien können die einzelnen Regionen bestimmen, welche Restriktionen weiter bestehen sollen.

In Bezug auf das EU-Impfzertifikat wurde in den vergangenen Tagen unter anderem darüber diskutiert, welchen Status frisch Getestete haben sollen und wer für die Kosten der Tests aufkommt. Das EU-Parla­ment setzte sich für kostenlose Tests ein.

Die Einmischung des EU-Parlaments wollen allerdings nicht alle EU-Staaten, weil dies in die Kompetenz der Länder fällt. Außerdem ging es um die Frage, ob das Zertifikat automatisch Reisefreiheit in Europa bedeutet oder ob und wie die EU-Staaten einschränken können.

„Das Zertifikat muss eine Bedeutung haben“, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) mit Blick auf mögliche Erleichterungen durch den Impfnachweis. Nach Angaben der Linken Europaabgeordneten Cornelia Ernst scheiterte es etwa an den Kernfragen.

Es drehe sich immer noch um Schlüsselpunkte wie den vom Parlament geforderten Zugang zu kosten­freien Tests für alle, teilte sie nach Abschluss des Verhandlungstages mit. Die Abgeordneten lehnten es auch ab, dass einzelne EU-Länder die Möglichkeit bekommen könnten, trotz Zertifikat individuelle Ein­reisebeschränkungen zu beschließen.

Welche Erleichterungen hingegen künftig in Urlaubsländern an die Einführung des einheitlichen Nach­weises geknüpft sein sollen, ist weiterhin nicht abschließend geklärt.

In Athen etwa will man nach Angaben aus Regierungskreisen von Montag abwarten, worauf man sich auf EU-Ebene genau einigt. Auch in Spanien gibt es bisher noch keine Regeln, welche möglichen Privile­gien mit einem EU-Impfzertifikat verbunden sein könnten.

Sollte es in dieser Woche zu einer Einigung zwischen den Unterhändlern von Rat und Parlament kom­men, müsste die Entscheidung noch formell von den EU-Ländern und dem Parlament abgesegnet wer­den. Dass es in diesen Schritten jedoch noch zu Änderungen an dem Beschluss kommt, gilt als unwahr­scheinlich.

dpa