CSU Bayern fordert zügige Reformen vom Bund

Berlin/München – Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlangt von der Bundesregierung eine um­fas­sende Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das geht aus einer heute veröffentlichen „Gesundheitsresolution" der Fraktion hervor.

Demnach soll der Bund die geplanten sowie bereits verabschiedeten Gesetze überarbeiten und mehr Steuer­mittel für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen. Eine Einmischung des Bundesfinanz­minis­teriums beispielsweise bei der Zahl der Pflegekräfte lehnt die Fraktion grundsätzlich ab, die geplante Mitbestimmung sei „zu unterbinden".

Von der Bundesregierung fordert die Fraktion außerdem mehr Studienplätze für Medizin. Bayern habe hier bereits in den vergangenen Jahren 250 neue Plätze in Augsburg und Bayreuth auf den Weg gebracht, andere Bundesländer müssten auch nachziehen, hieß es. Auch müsse es bei den Assistenzberufen wie Medizi­nischen Fachangestellten neue Strukturen geben und die höheren Tarifabschlüsse vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden.

Vom Bund fordert die Fraktion auch, die Situation von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in Zeiten der Energie­krise sowie bei den Auswirkungen der Coronapandemie im Blick zu behalten. Dabei geht es um die Verlänge­rung der Coronahilfen und die weitere Gewährung des Hygienezuschlages.

Auch ein Ausgleich der Energiekosten sowie die „Etablierung eines Nothilfeprogramms" durch die Förderban­ken wie der KfW soll kommen. Ebenso müsse bei der Pflegeversicherung gehandelt werden: Hohe Energie­preise dürften nicht an die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen weitergereicht werden.

Auch will sich die CSU-Fraktion mit der Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beschäftigen. Hier soll die Produktion nach Europa zurückgeholt werden, um Lieferengpässe oder Abhängigkeiten von China und Indien zu reduzieren und zu vermeiden. Hier seien Mitglieder der Fraktion bereits im Gespräch auch mit Verantwort­lichen in Brüssel.

Beim Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege will die CSU einen bayernweiten Personalpool für alle pflegerischen und medizinischen Berufe einführen. In der Coronapandemie habe man mit solch einem Pool bereits gute Erfahrungen gemacht, hieß es bei der Vorstellung der Pläne in München.

In dem Pool sollen auch Ärztinnen und Ärzte oder Hebammen erfasst werden, die beispielsweise ihrem ursprünglichen Beruf eigentlich den Rücken gekehrt haben. „Aus diesem Pool sollen sich Senioren- und Pfle­ge­heime ebenso im Notfall bedienen können wie Krankenhäuser oder auch der Öffentliche Gesundheits­dienst“, heißt es in der Resolution.

Außerdem sollen in Bayern mindestens 100 Ausbildungsplätze mehr für Notfallsanitäter geschaffen werden. „Es muss endlich über den jeweils aktuellen Bedarf ausgebildet werden können“, heißt es im Papier.

Mittel- bis langfristig brauche es einen Masterstudiengang für Hebammen, um das wissenschaftliche Personal für die Hebammenstudiengänge auch aus Bayern zu sichern. Außerdem soll die Vereinigung der Pflegenden in Bayern durch eine Pflichtregistrierung der Pflegekräfte gestärkt werden.

Um mehr junge Menschen für einen Pflegeberuf zu begeistern, setzt die CSU auch auf eine weitere Ausbil­dungs­offensive für die Pflege. „Wichtig ist, dass das gesamte Berufsbild attraktiver wird - mit Blick auf die Arbeitsbedingungen, mit heilkundlichen Tätigkeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten auf Bachelor- und Masterniveau“, schreibt die CSU in ihrer Resolution.

bee