CSU lehnt Zwangszahlung der Kassen ab

Passau – Angesichts von Rekordüberschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt sich die CSU gegen Überlegungen, Kassen notfalls per Gesetz zur Prämien­ausschüttung zu zwingen. „Wir können als bürgerliche Koalition nicht das hohe Lied auf die Selbstverwaltung singen und gemeinsam für die unternehmerische Freiheit eintreten, gleichzeitig aber die Beitragsautonomie der Krankenkassen durch gesetzlichen Zwang aushöhlen“, heißt es in einem Brief von Max Straubinger, Vizechef der CSU-Landes­gruppe, an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), wie die Passauer Neue Presse vom Samstag berichtet.

Es gebe nach wie vor „Fehler im System“, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Diese müssten beseitigt werden, „bevor der Ruf nach gesetzlichen Zwangsmaßnahmen der Beitragsrückerstattung erhoben wird“.

Zunächst müssten die Verteilungsmechanismen des Gesundheitsfonds und des Risikostrukturausgleichs überprüft werden. Im jetzigen System würden „Krankenkassen in Regionen mit großer Wirtschaftskraft systematisch finanziell benachteiligt, während andere Krankenkassen Überschüsse in nicht gerechtfertigter Höhe erzielen“.

dapd