CSU reagiert zurückhaltend auf Gesetzesvorschlag zum Abbau von Kassenreserven

Berlin – Die CSU hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, per Gesetz Beitragssenkungen bei Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zu erwirken. „Eine Krankenkasse ist keine Sparkasse“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Aber sie brauche auch einen Risikopuffer. Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen stelle sich sehr unterschiedlich dar.

Es gebe Kassen mit hohen und mit geringen Reserven. Diese Entwicklung müsse mittelfristig beobachtet werden, sagte Dobrindt. Dass die Rücklage sich nur auf eine Monatsausgabe belaufen solle, sehe er nicht. Er erwarte eine intensive Debatte über dieses Problem, sagte der CSU-Politiker.

Spahn will, dass Krankenkassen mit sehr hohen Rücklagen diese nutzen sollten, um ihre Versicherten zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging bereits in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Überschüssige Beitragseinnahmen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen. Laut Ministerium sind 35 Millionen Versicherte in Kassen mit Reserven über einer Monatsausgabe versichert.

dpa