CSU-Verkehrs­politikerin soll neue Bundesdrogen­beauftragte werden

Berlin – Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig soll neue Drogenbeauftragte der Bundes­regie­rung werden. Die CSU schlug die 44-Jährige für die Nachfolge von Marlene Mort­­ler (CSU) vor, die im Juli ins EU-Parlament gewechselt war, wie es heute in Koaliti­onskreisen hieß. Der Posten der Drogenbeauftragten ist seitdem unbesetzt.

Ludwig sagte der Bild, Suchtprävention sei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufga­ben. Das betreffe nicht nur illegale Drogen, sondern ganz besonders auch das Alltags­sucht­verhalten. Eine Bagatellisierung dürfe es nicht geben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, das Amt der Drogenbe­auftragten erfordere es, mitten im Leben zu stehen. „Als langjährige Bundestagsabgeord­nete und ehrenamtliche Kreisrätin bringt Daniela Ludwig genau das mit.“

Die CSU nominierte sie auf Vorschlag von Landes­gruppenchef Alexander Dobrindt und Parteichef Markus Söder, wie es weiter hieß. Über die Personalie berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Bundeskabinett muss der Personalie noch zustimmen. Ludwig ist derzeit verkehrs­politische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, sie sitzt seit 2002 im Parlament. In der Gesundheitspolitik hat sie bisher keine Erfahrung gesammelt.

Die Grünen betonten angesichts der Personalie auf Nachfrage, dass die Verbotspolitik der Bundesregierung in Bezug auf Drogen gescheitert ist. „Nach Marlene Mortler kann es nur besser werden“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen dem Deutschen Ärzteblatt.

Als erstes Projekt solle Ludwig das angehen, was ihre Vorgängerin nicht geschafft habe. „Das Ende der Tabakwerbung. Deutschland ist das letzte Land in der EU, in dem großflä­chig für Zigaretten und andere Tabakprodukte geworben werben darf. Die Werbung kon­ter­kariert jede Prävention“, sagte sie.

Die Grünen-Politikerin erklärte zudem, dass es Zeit werde die Gefährlichkeit verschiede­ner Substanzen objektiv zu bewerten und Drogen sinnvoll reguliert würden. „Heroinab­hängige brauchen bessere Zugänge zu Subs­titutionsprogrammen. Cannabis sollte staat­lich kontrolliert in Fachgeschäften abgegeben werden. Kanada macht es vor“, so Kappert-Gonther.

Sie betonte, dass es auf dem Schwarzmarkt weder Jugend- noch Gesundheitsschutz gebe. „Ludwig darf diesen Zustand nicht ignorieren. Als Juristin müsste sie wissen, wie stark Justiz und Strafverfolgung damit belastet sind, Konsumierende zu verfolgen.“ Eine Ent­kri­minalisierung verbessere den Gesundheitsschutz. Von Streckmitteln und synthetischen Zusätzen gehe eine besonders hohe Gefahr aus. Abhängige brauche Hilfe statt Strafver­fol­gung.

dpa/may