Gesundheits­minister gegen Entbudgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung

Düsseldorf/Kiel – Die Gesundheitsministerkonferenz hat einen Antrag aus Schleswig-Holstein abgelehnt, die Budgetierung der vertragsärztlichen Versorgung aufzuheben. Der von dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) eingebrachte Antrag sah vor, mit der Entbudgetierung bei Leistungen der haus- und fachärztlichen Grundversorgung zu beginnen, also die mit dem Erstkontakt verbundenen Pauschalen im haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich.

„Ich sehe den Bund weiterhin in der Pflicht, vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs im ärztlichen Bereich eine Entbudgetierung zu prüfen. Dafür werde ich weiter werben“, sagte Garg im Anschluss an die Konferenz. Die bestehende Budgetierung werde weder den Patienten noch der ärztlichen Leistung gerecht.

Ärzte nicht mehr bestrafen

„Sie schrittweise abzuschaffen wäre ein einfacher aber wirksamer Beitrag zur Fachkräfte­sicherung, da dann Ärzte für ihre tatsächlich erbrachte Leistung auch vergütet würden“, so der Minister. Es gehe auch darum, dass Ärzte nicht mehr finanziell bestraft würden, die unabhängig von Quartalsgrenzen ausschließlich nach medizinischen Kriterien behandelteten. Davon würden auch die Patienten profitieren“, sagte Garg.

Scharfe Kritik kam von der  Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Die Aussagen und Beschlüsse der Ministerrunde, auch wenn sie nicht bindend sind, helfen den Ärztinnen und Ärzten in keiner Weise“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV heute in Berlin. „Eine zukunftsfeste medizinische Versorgung lässt sich so nicht gestalten“, ergänzte Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorstandsvorsitzender.

Gassen betonte, insbesondere vor dem Hintergrund der Milliardenreserven der Krankenkassen sei die Entscheidung der GMK unterverständlich. „Diejenigen, die Patienten versorgen, Krankheiten heilen und lindern, sind die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Und nur sie! Das machen keine Politiker,“ führte Gassen aus. Er forderte daher die Politik auf, den Niedergelassenen gute Rahmenbedingungen zu schaffen anstatt Misstrauen zu schüren.

Die KBV fordert die Entbudgetierung von Grundleistungen seit Längerem. Sie würde die Krankenkassen laut der KBV rund 500 Millionen Euro im Jahr kosten. In einem Interview mit KV-on hatte Gassen erklärt, die Berechnung beziehe sich auf 660 Millionen Behandlungsfälle im Jahr und fast 1,2 Milliarden Arzt-Patienten-Kontakte. Die Summe für die Ausbudge­tierung der Grundleistungen betrage somit „noch nicht mal einen Euro“ je Behand­lungs­fall, sagte er.

hil