Debatte um Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung

Berlin – Das Angebot der Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll ausgebaut werden. Dafür hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche mit einem Antrag im Deutschen Bundestag eingesetzt. Weil die Nachfrage nach den Beratungsleistungen der UPD kontinuierlich gestiegen sei, sinke ihre Erreichbarkeit übers gebührenfreie Beratungstelefon und in den regionalen Beratungsstellen stetig, heißt es im Antrag.

Deshalb fordern die Grünen, die 21 Beratungsstellen auf 31 aufzustocken und die bisher freiwillige finanzielle Unterstützung durch die private Krankenversicherung zur Regel zu machen. Außerdem verlangen sie, das Ausschreibungsverfahren und die Kontrolle über die Mittelvergabe auf eine unabhängige Institution zu übertragen.

Die UPD berät seit 2006 zu gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen, seit 2011 in der Regelversorgung. Zuletzt lag die Zahl der Beratungsgespräche bei 80.000 im Jahr. Der Großteil davon sind Telefongespräche. Die Krankenkassen finanzieren dieses Angebot mit etwa fünf Millionen Euro jährlich, der Verband der privaten Kranken­ver­sicherung mit knapp 370 000 Euro. Rat erteilen Mitarbeiter in den Regionalstellen, telefonisch, per Brief, Fax und übers Internet.

„Durch die enorme Inanspruchnahme haben wir leider den Zustand, dass viele dieser Beratungsstellen telefonisch kaum noch erreichbar sind“, sagte die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink im Bundestag. Untersuchungen zeigten, dass nur noch 42 Prozent der Anrufenden direkt durchkämen. „Das ist ein zentrales Indiz dafür, dass wir jetzt tätig werden müssen“, so Klein-Schmeink.

Der CSU-Abgeordnete Reiner Meier erklärte, er könne die Forderung nach einem Ausbau des Angebots zwar gut nachvollziehen. Meier verwies aber darauf, dass es die UPD erst seit drei Jahren in der heutigen Form gebe: „Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, wo sich der Beratungsbedarf einpendelt, bevor wir am Geldhahn der Versicherten drehen.“

Die SPD-Abgeordnete Bettina Müller gab zu bedenken, dass auch zehn weitere Beratungsstellen möglicherweise die Beratungssituation nicht verbessern würden: „Dazu sind gerade die Wege im ländlichen Raum zu weit, die Mobilität von älteren und kranken Menschen zu eingeschränkt.“ Der Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss des Bundestags überwiesen.

Rie