Demografie, Investitionsstau, Versorgung: Das sagen Parteien vor der Berlinwahl

Berlin – Demografische Entwicklung, Investitionsstau der Krankenhäuser und Sicherung einer wohnortnahen Versorgung treiben die Berliner Gesundheitspolitiker der­zeit um. Das hat eine aktuelle Befragung der Techniker Krankenkasse (TK) unter einigen Berliner Par­teien zum angestrebten Kurs in der Gesundheitspolitik ergeben. Am 18. September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Neben Konzepten zur Weiterent­wick­lung stationärer, ambulanter und präventiver Angebote steht dabei vor allem die Digitali­sie­rung im Fokus der Gesundheitspolitik.

„Anwendungen wie der elektronische Arztbrief, Notfalldaten und die Patientenakte sor­gen dafür, dass alle nötigen Informationen gebündelt zur Verfügung stehen. Insofern er­höht die Digitalisierung die Versorgungsqualität und die Patientensicherheit“, verdeutlicht Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht sich in die­sem Zusammenhang vor allem für zuver­lässigen Datenschutz stark: „Dies sollte Kern­auf­gabe der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung sein“, so der Politiker.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen, möchte die Funktionen der elektro­ni­schen Gesundheitskarte ausbauen und darauf Notfalldaten, Informationen zu Vorerkran­kungen oder verordneten Medikamenten speichern. Die Linken wollen durch Digitalisie­rung Doppeluntersuchungen und anamnestische Unklarheiten vermeiden, die Piraten­partei die Früherkennung beschleunigen.

Während die CDU die größte gesundheitspolitische Herausforderung vor allem im de­mografischen Wandel sieht, werben SPD und Grüne für eine Gesundheitspolitik, die sich stärker an Krankheitsbild und Mensch orientiert sowie bestehende Versorgungspfade patientenorientiert weiterentwickelt. Die Linke setzt sich für die zeit- und wohnortnahe Sicherung der ambulanten Versorgung in der Fläche, die Piratenpartei für eine ange­messene personelle und strukturelle Ausstattung ein. „Hier hat der Berliner Senat durch die Stellenkürzungen der letzten Jahre bleibende Schäden in einer der wichtigsten Struk­turen Berlins hinterlassen“, sagt Franz-Josef Schmitt, gesundheitspolitischer Experte bei den Berliner Piraten.

Möglichkeiten zur Finanzierung erforderlicher Krankenhausinvestitionen sowie der Auf­bau von Strukturen für eine reibungsfreie gesundheitspolitische Zusammenarbeit der Region Berlin/Brandenburg sind ebenfalls Bestandteile der unterschiedlichen Wahl­pro­gramme.

Die TK hat ebenfalls Forderungen für eine gute Berliner Gesundheitsversorgung formu­liert. Dazu gehören neben einer zukunftsorientierten, gerechten Versorgung, einer län­der­übergreifenden Krankenhausplanung und der Beseitigung des Investitionsstaus in den Berliner Kliniken vor allem der Ausbau digitaler und telemedizinischer Angebote sowie Themen der Kindergesundheit und Pflege.

hil/sb