Deutschland will humanitäre Hilfe für Gaza aufstocken

Brüssel – Deutschland will offenbar seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um rund 39 Millionen Euro aufstocken. Wie es aus Delegationskreisen hieß, soll das Geld insbesondere der Gesundheitsnothilfe in Gaza und der Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie etwa Cholera dienen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel, dass die Situation im Nahen Osten dramatisch sei: „Dieses Leid kann keinen Tag weiterge­hen.“

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten betonte die Grünen-Politikerin die Bedeutung inter­nationalen Rechts: „Es gab weitere Raketen auf Tel Aviv von der Hamas und zugleich sehen wir, dass es kein Ge­winn für Israels Sicherheit ist, dass keine Geisel freikommt, wenn jetzt Menschen in Zelten verbrennen“, sagte Baerbock.

„Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, das gilt für alle.“ Auch Entscheidungen des Interna­tionalen Gerichtshofs (IGH) seien bindend und müssten natürlich befolgt werden, sagte Baerbock weiter. „Wir erleben gerade das Gegenteil.“

Der IGH hatte Israel am vergangenen Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

dpa