Die Krankenkassen sind in der Finanzierungs­verantwortung

Berlin – Kritik an den geplanten Regelungen zu Sprechstundenzeiten und Lob für die in Aussicht gestellte extrabudgetäre Vergütung. So kommentieren Bundesärzte­kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Gassen zweifelt allerdings daran, ob Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU) insbesondere die zusätzliche Vergütung für Sprechstundenregelungen und Terminvergabe durchhält.

„Die gesetzliche Krankenversicherung will das ja so nicht finanzieren. Ich frage mich, wer sonst?“, sagte Gassen im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt. Im Entwurf zum TSVG ist geregelt, dass Vertragsärzte für die Behandlung von Patienten in offenen Sprechstunden und für die Versorgung neuer Patienten zusätzlich außerhalb der gedeckelten Gesamtvergütung honoriert werden. Das soll auch für Hausärzte gelten, die erfolgreich einen Termin bei einem Facharzt vermitteln oder für Ärzte, die während ihrer regulären Sprechstunden Notfälle behandeln.

Montgomery unterstrich, dass das Gesetz „damit steht und fällt, ob die darin ausgelobten Finanzierungen auch wirklich kommen“. Insgesamt sei die Novelle aber in weiten Bereichen viel besser als gemeinhin bewertet werde. Die Politik müsse sich aber gegen die Lobby der Krankenkassen durchsetzen, forderte der Bundesärzte­kammerpräsident. Sonst sei das Gesetz gefährlich.

Gassen und Montgomery plädierten beide für mehr Medizinstudienplätze. „Ich wundere mich immer über Politiker, die die Versorgung an den Kopfzahlen der Ärzte fest­machen“, sagte Gassen. In der Realität sehe es anders aus: Viele Kollegen wollten Stunden reduzieren, so benötige man schnell für einen ausgeschiedenen Arzt zwei neue.

Montgomery unterstrich, dass man in Zukunft eine flächendeckende Versorgung beispielsweise mit Kinderärzten nicht mehr bieten könne. Die Politik muss erkennen, „dass das unbegrenzte Leistungsversprechen bei steigendem Behandlungsbedarf mit der heutigen Anzahl von Ärzten und der aktuellen Budgetierung auf Dauer nicht einzuhalten ist“, sagte der BÄK-Präsident.

mis