„Die Zusammenarbeit war noch nie so gut wie heute“

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesund­heits­politischen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patienten­versorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Fünf Fragen an Stefan Grüttner (CDU), Minister für Soziales und Integration in Hessen

DÄ: Welche drei gesundheitspolitischen Initiativen werden Sie nach der Bundestagswahl als erstes in den Bundesrat einbringen?
Stefan Grüttner: Zunächst gilt es, die Koalitions­verhand­lungen abzuwarten.

DÄ: Wo liegen im Gesundheitswesen die größten Kon­flikte zwischen Bund und Ländern?
Grüttner: Es gibt aktuell keine Konflikte zwischen dem Bund und Hessen. Im Gegenteil: Die Zusammenarbeit war noch nie so gut wie heute. Die enge Einbindung der Länder, allen voran Hessen und Hamburg, in die Kranken­hausreform und die Expertenkommission Pflege hat zu hervorragenden Ergebnissen für die Patienten geführt. Es ist gelungen, eine deutlich stärkere Patientenorientierung in der Gesundheitspolitik zu verankern.

DÄ: Stichwort Krankenhauspolitik: Was machen Sie besser als andere Länder – oder anders gefragt: Wo sehen Sie Ihr Land in einer Vorreiterrolle?
Grüttner: Wir haben schon seit Jahren klare Trennlinien gezogen zwischen der elek­tiven Versorgung und der Notfallversorgung und haben Wert darauf gelegt, dass die Rettungskette so organisiert wird, dass der richtige Patient in der richtigen Zeit ins richtige Krankenhaus kommt. Dazu haben wir den webbasierten Versorgungs­kapazitäts­nachweis Ivena entwickelt und verpflichtend eingeführt.

Die hessischen Notfallkrankenhäuser werden daher problemlos die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) kommenden Kriterien für die Teilnahme an der Notfall­versorgung erfüllen. Wir lassen den Kliniken die erforderliche Freiheit, daher haben wir die Förderung pauschaliert, aber mit sehr intelligenten Rahmenbedingungen versehen, sodass eine staatliche Kontrolle noch möglich ist und die Kreditfähigkeit der Kliniken gestärkt wird. Meine Initiative zur Bildung regionaler Verbundstrukturen im Klinikbereich hat bundesweit ein großes Echo gefunden. Aktuell habe ich in Hessen eine E-Health-Initiative gestartet, denn hier besteht für die Zukunft eine der größten Herausforderungen.

DÄ: Viele Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitswesen leiden unter Zeitdruck, Personal­mangel und Bürokratisierung. Welche konkreten Rezepte sind notwendig, um die Situation in der kommenden Legislaturperiode zu verbessern?
Grüttner: Diese Tendenzen finden wir nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in fast allen Bereichen unserer Gesellschaft. Die Arbeitsverdichtung hat in den letzten 20 Jahren zugenommen. Ich halte weitere Prozessoptimierungen für notwendig, etwa wenn man hört, dass Pflegekräfte in den Kliniken heute immer noch einen großen Teil ihrer Zeit mit Materialbeschaffung verbringen.

Die demografische Entwicklung sorgt dafür, dass wir im eigenen Land nicht mehr genug Fachkräfte ausbilden können und auf Zuwanderung angewiesen sind. Hier sind in der Zukunft viele Anstrengungen erforderlich, auf vielen Ebenen. Dies hat natürlich bereits begonnen. Im Bereich der Pflege haben wir im Krankenhausbereich bereits einiges getan, um mehr Pflegekräfte in den Kliniken beschäftigen zu können. In sensiblen Bereichen wird es künftig auch Personalvorgaben geben.

Ich sprach schon von der E-Health-Initiative, schließlich können moderne und gute Systeme uns von viel Bürokratie entlasten.

DÄ: Wo weichen Sie auf Landesebene in Bezug auf die Gesundheitspolitik am meisten von der Bundespolitik ab?
Grüttner: Es gibt in unserem Grundgesetz eine sehr intelligente Verteilung der Zustän­digkeiten für Verwaltung und Gesetzgebung, die grundsätzlich bei den Ländern liegen, sofern sie nicht dem Bund im Rahmen der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz übertragen wurden. Insoweit geht es nicht um Abweichun­gen, sondern um Gestaltungsmöglichkeiten. Je größer diese für Hessen auch in der Bundespolitik sind, wie bei der eingangs genannten Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Krankenhausreform, desto zufriedener werden Sie mich sehen.

may