Diskussion um CSU-Milliardenpaket für Krankenhäuser

Berlin – Die CSU-Pläne, Krankenhäuser in ländlichen Regionen finanziell besser auszu­statten, ist bislang nur bei Kliniken selbst auf Zustimmung gestoßen, Ablehnung kam von den Krankenkassen, aber auch aus der Regierungskoalition.

Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth wollte die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein Fünf-Punkte-Programm beschließen, das dieses und kommendes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen von Kliniken in dünn besiedelten Gebieten spülen soll. Nach dem dreiseitige Papier mit dem Titel „Der Patient im Mittelpunkt“ sollen dazu unter anderem Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden. „Das Geld kann den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

„Die Krankenhäuser haben Personalkosten-, Sicherstellungs- und Anpassungslasten, die über die gedeckelten Vergütungsregelungen nicht aufgebracht werden können. Sie brauchen die Hilfen zur Sicherung der Leistungen und Qualität in der stationären Patientenversorgung“, bestätigte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Kranken­haus­gesellschaft, Georg Baum.

Außerdem brauchten die Krankenhäuser finanzielle Unterstützung bei Ausbildung und Rekrutierung des Fachpersonals zur besseren Bekämpfung von Infektionen und zur Sicherung der Pflege. „Die Krankenhäuser haben die Erwartung an die Koalition, konkrete Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen“, so Baum.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hält vor allem vom Finanzierungsvorschlag Singhammers nichts. „Wer heute Zusatzausgaben mit den Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds finanzieren will, braucht dafür morgen zusätzliches Geld von den Beitragszahlern“, sagte der Sprecher des Verbandes, Florian Lanz.

Er verwies darauf, dass die Zahlungen der Krankenkassen an die Kliniken in diesem Jahr um rund 2,4 Milliarden Euro auf den Rekordwert von rund 64,7 Milliarden Euro stiegen. „So lange jedes fünfte Klinikbett leer steht, müssen erst die medizinisch nicht notwen­digen Überkapazitäten abgebaut werden, bevor nach noch mehr Geld gerufen werden kann“, betonte Lanz. Er forderte die Krankenhausverbände auf, Vorschläge zu machen, „wie das viele Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler möglichst zielgenau eingesetzt werden kann“.

Ähnlich kritisch äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU). „Ich kann allen nur empfehlen, die derzeitig gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch einen Wettbewerb nach dem Motto: 'Wer bietet mehr' aufs Spiel zu setzen“, sagte er gegenüber der FAZ. 

hil/dapd