Diskussion um Kontrollen bei Einreise aus Mutationsgebieten

Berlin/London/Lissabon – Die seit dem Wochenende geltenden Einreiseverbote für Menschen aus meh­re­­ren von ansteckenden Virusvarianten betroffenen Ländern werden von den deutschen Behörden scharf auf ihre Einhaltung beobachtet.

Flugverbindungen nach Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasi­lien gibt es trotz des Beför­derungsverbots, das die Bundesregierung am vergangenen Freitag für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen beschlossen hatte. Das sorgte auch für Kritik.

Die Lufthansa kündigte an, ihren Flugplan zunächst unverändert beizubehalten und erst bei sinkender Anfrage anzupassen. Da die Verordnung Ausnahmen vorsieht – darunter für Deutsche, in Deutschland lebende Ausländer sowie Umsteigepassagiere in Länder außerhalb des Schengenraums – gebe es genü­gend Menschen, die fliegen dürften, sagte Lufthansasprecher Martin Leutke.

Die Lufthansa betonte gestern, dass Mitarbeiter vor dem Einsteigen die nötigen Nachweise der Passagie­re prüften. Jeder Reisende müsse vor dem Abflug einen negativen Coronatest vorlegen, der den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) entspreche und bei Ankunft in Deutschland maximal 48 Stunden alt sein dürfe.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte zuvor Flugunternehmen vorgeworfen, sich – bereits vor der Einreisesperre – nicht an die Vorschriften zur Bekämpfung der Coronapandemie zu halten. „Allein in den letzten sechs Tagen hat die Bundespolizei bei der Einreise im Luftverkehr rund 600 Verstöße durch Luft­fahrt­unternehmen festgestellt“, sagte Romann der Bild am Sonntag.

So seien Passagiere aus Hochinzidenz- und Mutationsgebieten eingereist, die keine digitale Anmeldung oder keinen negativen Coronatest vorweisen konnten, obwohl das von den Luftfahrtunternehmen vor Abflug geprüft werden müsse. „Das ist verantwortungslos“, sagte Romann.

Mangelnde Kontrollen seien auch ein Grund für die verhängten Einreiseverbote. Romann betonte: „Den Luftfahrtunternehmen drohen jetzt pro Verstoß und Passagier Bußgelder der Gesundheitsämter von bis zu 25.000 Euro.“

Die Bundespolizei kontrollierte am Wochenende auch die Einhaltung der neuen Einreiseregeln, etwa am Frankfurter Flughafen. Die Beamten überprüften jeweils, ob die Passagiere einen negativen Coronatest vorweisen können und erinnerten an die Quarantänepflicht.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte harte Kontrollen der Quarantänemaßnahmen für Deutsche, die aus Hochrisikogebieten einreisen. „Die Gesundheitsämter müssen mit Personal aus Bundes­wehr, Technischem Hilfswerk und anderen Behörden von Land und Bund für Kontrollen massiv unterstützt werden. Wir müssen die Ausbreitung der Coronamutation mit allen Mitteln verhindern und bekämpfen“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Seehofer appellierte an alle Reiserückkehrer aus Hochrisiko­gebieten: „Gehen Sie in Quarantäne, bleiben Sie zu Hause – alles andere wäre verantwor­tungslos.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sprach sich ebenfalls für drastische Reisebeschränkungen aus. „Wir müssen den Flugverkehr – zumindest aus Ländern, in denen sich Coronamutationen ausbreiten – auf nahe null bringen. Frachtflugzeuge mö­gen eine Ausnahme sein“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Grenzschließungen wie im Frühjahr dürften kein Tabu sein. Strobl nannte es „nicht nachvollziehbar, dass in dieser Situation überhaupt touristische Reisen stattfinden“.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wies die Kritik gestern zurück. Die deut­schen Flugunternehmen setzten die Einreisebeschränkungen und Kontrollen gewissenhaft und vollum­fäng­lich mit, teilte ein Sprecher gesternmit. Mit der Bundespolizei stehe man dabei in engem Austausch. „Da, wo es in wenigen Einzelfällen zu Verstößen durch die Passagiere gekommen sein sollte, ist es selbst­verständlich unser Anspruch, die Zahl dieser Verstöße gemeinsam mit den Behörden schnell auf null zu reduzieren“, hieß es.

In die fünf großen Coronamutationsgebiete, für die die Einreiseregeln seit vorgestern gelten, gab es nach einer Auswertung der Deutschen Flugsicherung (DFS) vom 1. bis 26. Januar jeweils rund 60 Hin- und Rückflüge pro Tag. Alleine die Lufthansa bietet derzeit jeweils 55 Hin- und Rückflüge pro Woche in die betroffenen Länder an. Seit Sonntag gelten die Regeln mit Lesotho und Eswatini außerdem für zwei kleine südafrikanische Staaten.

Diverse Verkehrsverbindungen sind pandemiebedingt ohnehin stark reduziert. Der Hochgeschwindig­keits­­zug Eurostar, der Großbritannien durch den Eurotunnel mit dem Kontinent verbindet, hat seine Fahrten drastisch reduziert, die Billig-Airline Easyjet ihre Flüge zwischen Großbritannien und Deutsch­land ganz eingestellt. Es gibt aber andere Flüge nach Deutschland oder zum Festland, wie auch aus Südafrika oder Brasilien. Auf dem Landweg kann man aber weder Südafrika noch die benachbarten Lesotho und Eswatini verlassen.

dpa