Tschechisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Coronanotstand

Prag – Das tschechische Parlament hat eine erneute Verlängerung des Notstands zur Eindämmung der Coronapandemie abgelehnt. Nur 48 der 106 anwesenden Abgeordneten stimmten gestern für den An­trag der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis, den seit Oktober geltenden Notstand über den 14. Februar hinaus zu verlängern.

Damit endet der Notstand, der unter anderem den Einsatz der Armee und die Schließung der meisten Geschäfte ermöglicht, übermorgen. Tschechien werde als ein Land in die Geschichte eingehen, „das mit­ten in einem Krieg abrüstet“, sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Jan Hamacek im Parlament.

Gesundheitsminister Jan Blatny warnte, die Infektionslage könne sich nun binnen zwei Wochen massiv verschlechtern. Nach der Abstimmungsniederlage muss Babis nun andere rechtliche Möglichkeiten fin­den, um an den bestehenden Coronamaßnahmen festzuhalten oder neue Einschränkungen in Kraft zu setzen.

Wegen der starken Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und besonders ansteckender Virusvarianten hatte die tschechische Regierung zuvor bereits die Abriegelung von drei Bezirken beschlossen, davon zwei an der Grenze zu Deutschland.

Die Bundesregierung kündigte an, wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol einzuführen.

afp