DKG: Fehlende Perspektive bei Investitions­kostenfinanzierung ist „bedrohlich“

Berlin – Die fehlende Perspektive bei der Investitionskostenfinanzierung von Kranken­häusern hat der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Michael Philippi, als „bedrohlich“ bezeichnet. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kranken­hausreform „hätte zumindest eine Perspektive eröffnen können, wie man sich dem Thema nähern kann“, sagte Philippi auf einer Informationsveranstaltung der DKG am Freitag in Berlin. „Wir erkennen ja, dass die Länder Grenzen haben bei ihren finanziellen Mitteln. Aber dass es noch nicht einmal möglich ist, eine mittelfristige Perspektive anzudeuten, das ist besorgniserregend, das ist bedrohlich.“

„Die Investitionskostenfinanzierung ist unzureichend, klar, das wissen wir“, gab der Referatsleiter Krankenhausversorgung des Hessischen Gesundheitsministeriums, Jochen Metzner, zu. Das Problem seien die Länderfinanzen, die Schuldenbremse. In den Bundesländern gebe es andere Prioritäten. „Kitabetreuung kommt in der Öffentlichkeit besser an“, sagte Metzner. „Und in Hessen werden jetzt 200 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt. Das Geld ist nun einmal begrenzt.“

„Die Interessen der Länder laufen nicht entlang der Verhandlungspositionen der Parteien. Sie verlaufen eher zwischen Flächenländern und Städten, zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum“, befand die krankenhauspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Marina Kermer. Es gebe Länder mit einer soliden Krankenhauslandschaft und Länder, deren Krankenhäuser in der Mehrzahl an der Insolvenzgrenze ständen. Und alle Meinungen hätten von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe berücksichtigt werden müssen.

„Der Strukturfonds löst nicht die wirklichen Probleme, aber er ist ein Anfang“
Philippi warnte davor, die unzureichende Investitionskostenfinanzierung und den von Bund und Ländern geplanten Strukturfonds in einen Topf zu werfen: „Das sind zwei Paar Schuhe.“

Mit dem Strukturfonds zeigte sich der Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG zu­frieden: „Ich glaube, es ist in Ordnung, in der deutschen Krankenhauslandschaft Mittel bereitzustellen, um Veränderungen herbeizuführen.“ Das geschehe in anderen Branchen auch.

„Wir dürfen aber nicht zulassen, dass der Strukturfonds als Abwrackprämie bezeichnet wird“, mahnte Philippi. „Hier geht es um Unterstützungen bei strukturveränderten Maßnahmen. Das ist richtig so.“ Er wies jedoch darauf hin, dass der Bund nichts zahlen müsse, wenn die Länder kein Geld für den Fonds bereitstellten. Geplant ist, dass der Bund für „Umstrukturierungsprozesse der Krankenhausversorgung“, wie es in den Eckpunkten heißt,  500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung stellt – allerdings nur, wenn die Bundesländer den gleichen Beitrag leisten.

Der Strukturfonds löse zwar nicht die wirklichen Probleme, gab Metzner zu. Aber er sei ein Anfang. „Ich hoffe, dass die meisten Länder dort Steuermittel hineingeben“, sagte er. Für Länder, die heute schon in einer finanziellen Notlage seien, sei dies aber gar nicht so einfach.

fos