E-Zigaretten als Wegwerfprodukt: Politik treibt Verbot voran

Berlin – Das Aus für die umstrittenen Einweg-E-Zigaretten in Deutschland rückt etwas näher. Der Bundestag forderte die Bundesregierung gestern Abend auf, ein Verbot zu prüfen. Den entsprechenden Prüfauftrag hatten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht.

In dem Text heißt es, die Bundesregierung solle das Vorgehen Frankreichs und Belgiens beachten – in diesen EU-Staaten ist der Verkauf dieser Wegwerfprodukte bereits untersagt. Der Bundesrat hatte sich kürzlich für ein Verbot ausgesprochen, woraufhin die Bundesregierung allerdings rechtliche Bedenken geäußert hatte – nun soll sie schauen, wie das doch machbar wäre.

Außerdem beschloss das Parlament eine Rücknahmepflicht von E-Zigaretten generell, als von Mehrweg- und Einwegsystemen. Sie können künftig überall dort, wo sie verkauft wurden, auch zurückgegeben werden. Bislang ist das nur in größeren Geschäften möglich. Ein Pfandsystem gibt es weiterhin nicht.

Einweg-E-Zigaretten seien ein Ärgernis und sollten verboten werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews. „Sie sind eine Gefahr für die Umwelt, die Gesundheit und die Recyclingbetriebe und eine sinnlose Verschwendung von Ressourcen.“

Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass die Geräte gedankenlos in die Umwelt, den Restmüll und Gelben Sack geworfen werden und dann – gequetscht oder gerieben – Brände in Sortier- und Entsorgungsanlagen verursachten.

Vaping ist im Trend

Der Verkauf von E-Zigaretten – auch Vapes genannt – ist in Deutschland ein Milliardengeschäft, nach einer Schätzung des Branchenverbandes BfTG geben die Bundesbürger dafür in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro aus, Tendenz steigend. Ein Zehntel entfällt auf Einwegprodukte und der Rest auf Geräte, die man aufladen und neue Flüssigkeit ergänzen kann.

Vapes erzeugen Dampf, der inhaliert wird und nach Früchten oder Menthol schmeckt. Der Dampf enthält deutlich weniger Schadstoffe als der Rauch von Tabakzigaretten, Mediziner warnen dennoch vor den Gesundheitsgefahren und der Wirkung von Nikotin, das abhängig macht.

Die Einweggeräte halten für einige Hundert oder maximal etwa tausend Züge, dann sind sie leer und müssen weggeworfen werden. Der kleine Tank, in dem die Flüssigkeit ist, kann nicht aufgefüllt und die verbaute Batterie nicht nachgeladen werden.

Chinesische Marken wie Elfbar sind mit Wegwerfprodukten stark präsent. Große Tabakkonzerne wie Philip Morris und British American Tobacco (BAT) haben die E-Zigaretten ebenfalls im Sortiment, dies als Einweg- und Mehrweg-Variante. Besonders unter jungen Leuten sind die Wegwerfprodukte beliebt, was Sorgen schürt.

Aus Sicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Schneider wäre ein Verbot „der unbürokratischste und effizienteste Weg“. Andere Länder in Europa wie Belgien und Frankreich hätten es vorgemacht. „Deutschland sollte hier nicht hinten anstehen.“

Der frühere SPD-Politiker und heutige Lobbyist des Tabakkonzerns Philip Morris, Torsten Albig, sieht das skeptisch. Solche Verbote führten meist zu unerwünschten Nebeneffekten wie einem Anstieg des illegalen Handels. In Frankreich habe der Konsum illegaler Produkte stark zugenommen, sagte er.

Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse (BVTE) hält ebenfalls nichts von einem Verbot. Schon jetzt würden viele E-Zigaretten illegal verkauft, ohne dass der Staat richtig eingreife. „Das Verbot wäre nur eine weitere Regelung, deren Einhaltung der Staat kaum kontrollieren würde.„

Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss wies darauf hin, dass die Nachfrage nach den Einweg-Produkten schon jetzt sinke – 2024 habe ihr Marktanteil 15 Prozent betragen und damit fünf Prozentpunkte mehr als derzeit.

Außerdem laufe die im Februar 2027 greifende Verschärfung der EU-Batterieverordnung doch ohnehin auf ein Aus für die Wegwerfprodukte hinaus, sagte Dahlmann. Dann dürfen der Regelung zufolge nur noch Geräte verkauft werden, deren Batterien „leicht entfernt und ausgetauscht werden können“.

Ein klares Verbot sei das aber keineswegs, erklärte Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Möglicherweise werde die Industrie die Wegwerfprodukte nur etwas modifizieren und dann weiter anbieten.

Ein eindeutiges Verbot der Einweg-E-Zigaretten sei hingegen überfällig. „Zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt müssen die Produkte schleunigst vom Markt verschwinden“, sagte der Umweltschützer. Durch die Wegwerfprodukte würden wichtige Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Kupfer verschwendet. Frankreich und Belgien hätten bereits erfolgreich vorgemacht, wie man dem einen Riegel vorschiebe.

dpa