Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Probleme in Brandenburg

Potsdam – Zum Start der Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hapert es in Brandenburg beim elektronischen Meldesystem für die Einrichtungen. In einigen Landkreisen gebe es noch Probleme bei der Installation des einheitlichen Systems und Fragen zum Datenschutz, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, gestern.

Daher sei für morgen ein klärendes Gespräch mit den Kommunen vorgesehen. Dann sollen die Melde­por­tale Schritt für Schritt starten. Über sie sollen die Einrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter binnen zwei Wochen den Gesundheitsämtern melden.

In wie vielen Landkreisen und kreisfreien Städten das System noch nicht installiert ist, sagte der Spre­cher nicht. In den Landkreisen Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin laufe das Meldeportal aber bereits.

Die Stadt Cottbus teilte dagegen mit, dass das Portal „aus datenschutzrechtlichen und technischen Grün­den noch nicht zur Verfügung“ stehe. Meldungen der Einrichtungen zu ungeimpften Mitarbeitern seien daher noch nicht erforderlich. Dagegen erklärte Hesse, die Einrichtungen seien nach dem Gesetz jetzt zu den Meldungen verpflichtet, die auch auf anderem Wege erfolgen könnten.

Nach den Meldungen sollen die Ämter den Betroffenen noch eine Frist für eine Impfung innerhalb von drei Wochen setzen. Erfolgt keine Impfung, gibt es eine zweite Mahnung und Angebote zur Beratung. Ein
Arbeits- oder Betretungsverbot könnte dann ab Mai greifen.

In Fällen, in denen die Versorgungssicherheit in einer Region gefährdet wäre, gelten etwas längere Fris­ten, damit die Einrichtungen etwa noch geimpfte Mitarbeiter einstellen können. Die Umsetzung der Impf­pflicht sei für die Gesundheitsämter neben der Coronapandemie und den Ukraine-Flüchtlingen eine große Herausforderung, sagte Hesse.

Nach Angaben des Geschäftsführers der Landeskrankenhausgesellschaft (LKB), Michael Jacob, liegt die Impfquote bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern zwischen 80 und 95 Prozent. Diese Zahlen seien von Anfang Februar, danach seien aber nicht mehr sehr viele Impfungen hinzugekommen.

dpa