Energiekostenhilfen: Verhandlungen auf nächste Woche vertagt

Berlin – Die Verhandlungen für die Energiekostenhilfen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem Bundesfinanzministerium sind nach der ersten Gesprächsrunde offenbar zunächst vertagt worden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, arbeite man „konstruktiv“ zusammen. Die Gespräche sollen kommende Wo­che fortgesetzt werden.

Zunächst soll die Abstimmung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die darin enthaltenden Maßnahmen zur Abfederung von hohen Strom- und Gaspreisen abgewartet werden, hieß es. Mit diesem Gesetz, das am Freitagmorgen im Bundestag verabschiedet werden soll, will die Bundesregierung den angekündigten Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro beschließen.

„Der Schutzschirm federt die Auswirkungen der verschärften Enerieglage ab, erhält die volkswirtschaftlichen Kapazitäten und vermindert volkswirtschaftliche Schäden“, heißt es in dem Gesetz der Regierungskoalition. Nach Abschluss dieses Gesetzes werde es weitere Verhandlungen für die Krankenhäuser geben, hieß es.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte wiederholt ein schnelles Handeln der Politik gefordert. Ansons­ten drohe die Schließung zahlreicher Krankenhäuser aufgrund der wirtschaftlichen Notlage. Dort wurde die Finanzierungslücke bei Sachkosten und Energie auf 15 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 bezif­fert. Noch am Wochenende erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass er diese Summe für nicht plausibel halte.

Aus Koalitionskreisen hieß es nun, dass man über Hilfen für Krankenhäuser für den Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende März 2023 berate. Nur dieser Zeitraum sei zunächst bei der Preisentwicklung überschaubar. Daher gehe man momentan von einer Finanzierungslücke von einem Viertel der von der DKG geforderten Summe aus.

bee