Enquetekommission: Mehrbelastungen von Müttern in der Pandemie

Berlin – Die SARS-CoV-2-Pandemie hat auf verschiedenen Ebenen zu Mehrbelastungen vor allem für Frauen beziehungsweise Mütter geführt. Das hielten gestern mehrere Sachverständige in einer Anhörung der Enquetekommission zur Coronaaufarbeitung fest, darunter der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

„Mir ist vollständig bewusst, dass vor allen Dingen Frauen in vielerlei Hinsicht die Hauptlasten dieser Pandemieerfahrung getragen haben“, sagte der frühere Minister und verwies etwa auf parallele Erwerbs- und Sorgearbeit zu Hause und Verwerfungen dadurch. Diesen Geschlechterzusammenhang müsse man sehen.

Bestehende Geschlechterungleichheiten seien in der Pandemie verschärft worden, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner. „Die Auswirkungen der Pandemie beziehungsweise die politischen Maßnahmen sind nicht geschlechtsneutral. Sie treffen Frauen und Männer unterschiedlich, weil sie auf ungleiche Erwerbs-, Einkommens-, Sorgearbeits- und Machtstrukturen treffen.“ Unbezahlte Sorgearbeit in Familien werde viel zu wenig berücksichtigt.

Als Handlungsauftrag an die Politik formulierte Rahner, dass es Rahmenbedingungen brauche, die die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen stärkten und eine partnerschaftliche Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit förderten. „Gleichstellungspolitik ist kein nachgeordnetes Thema der Krisenbewältigung, sie ist eine Voraussetzung gesellschaftlicher Resilienz.“

Die Ungleichheit bei der Verteilung von Care-Arbeit habe insbesondere bei jenen Paaren zugenommen, in denen die Mütter schon vor der Pandemie die höhere Belastung getragen hätten, schilderte Katharina Spieß, Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Die Fälle, in denen Männer schon vorher mehrheitlich für die Sorgearbeit zuständig waren, seien dabei stark in der Minderheit. Das Wohlbefinden von Müttern sei in der Pandemie zurückgegangen, hielt Spieß fest.

Rahner vom Frauenrat berichtete zudem von den höheren psychischen Belastungen bei Frauen und insbesondere Müttern. Es handle sich hier nicht um Fälle von individueller Überforderung, sondern dies sei Ausdruck struktureller Belastungen, wie beispielsweise fehlende Betreuungsmöglichkeiten.

Zudem sei es zu einem Anstieg der von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt gekommen, während der Zugang zu Beratung abgeschnitten gewesen sei. Gewaltschutz, psychosoziale Unterstützung und Entlastungsangebote müssten in Zukunft verbindlich in Pandemie- und Krisenplänen verankert werden, forderte Rahner.

Heil sowie Berlins ehemalige Sozialsenatorin Katja Kipping, heute Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, hoben hervor, dass es in künftigen Krisen einen besonderen Blick auf vulnerable Gruppen brauche. Für Menschen mit Behinderungen, Obdachlose oder auch stationär betreute Kinder brauche es Ausnahmen von Infektionsschutzmaßnahmen, sagte Kipping. Heil machte deutlich, die Politik sollte nicht auf die lautesten, sondern auf die verletztlichsten Gruppen hören.

Auf Überlastungen in der Pflege und das Leid von Pflegebedürftigen wies Grit Köllmer hin, eine von der AfD-Fraktion als Sachverständige geladene Leiterin eines Pflegedienstes aus Oschersleben. Sie beklagte eine Einmischung der Politik in ihr Arbeitsfeld während der Pandemie, die sie als nicht mit der Lebensrealität vereinbar empfunden habe. Viele Pflegebedürftige, etwa Menschen mit Demenz, hätten große Schwierigkeiten gehabt zu verstehen, was um sie herum passiert, etwa warum Familienbesuch ausbleibt.

Wie auch schon in früheren Anhörungen von externen Sachverständigen, die freiwillig an den Sitzungen teilnehmen, kam es nach mehreren Fragen von Kommissionsmitgliedern der AfD-Fraktion zu Wortgefechten, bei denen die Ausschussvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) einschritt.

Eine der Fragen – es ging um die politische Einordnung von Kritikern der Coronapolitik – ließ sie nicht zu, da diese sich nicht mit dem Thema der Sitzung befasse. Es sollte um die Arbeitswelt, soziale Sicherung, soziale Resilienz und Carearbeit gehen.

Kipping sah sich in einer Frage als „Karikatur“ dargestellt und einer „Beschimpfungsrunde“ ausgesetzt, wie sie sagte. Später bekam sie von der Union Zeit, um sich zu dem Sachverhalt zu äußern, inwieweit in künftigen Krisen staatliche Empfehlungen statt Verpflichtungen denkbar wären. Es sei damals um die Gefährdung hoher Güter wie Gesundheit und Menschenleben gegangen, betonte Kipping, es gebe Situationen, in denen der Staat eine Schutzpflicht habe. Insofern hielt sie auch in Zukunft verpflichtende Regelungen für möglich.

Heil stellte klar, dass er entgegen der Darstellung in einer Fragestellung nicht die Federführung für die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz gehabt habe. Grundsätzlich hielt er fest, dass man in Krisen in einer Demokratie über Maßnahmen streiten könne. „Aber wenn man sich nicht auf ein paar grundlegende Fakten verständigen kann, ist es schwierig, überhaupt noch einen gesellschaftlichen Dialog zu machen.“

Es gelte in Zeiten von Fake News, digitaler Manipulation und hybriden Angriffen, auch die Urteilsfähigkeit in der Bevölkerung zu stärken, so Heil. Die tollsten politischen Reden in einer Krise seien hinfällig, wenn die Menschen nicht an die Existenz der Krise glaubten. „Die Pandemie gab's“, betonte Heil. Es sei wichtig, kritischen Streit in der Demokratie nicht mit Aktivismus gegen die Demokratie zu verwickeln.

Der Bundesarbeitsminister a.D. hob in der Sitzung besonders hervor, dass der Sozialstaat, der derzeit oftmals als Problem dargestellt werde, entscheidend für die wirtschaftliche Bewältigung der Krise gewesen sei.

ggr